Klage gegen RegierungGermania will Bürgschaft für Air Berlin verhindern
Die kleine deutsche Fluggesellschaft hat ein Eilverfahren eingeleitet. Germanias Ziel: Die staatliche Bürgschaft für Air Berlin gerichtlich verhindern.
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Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau hat Air Berlin Mitte August einen Kredit über 150 Millionen Euro gewährt. Damit kann die insolvente Fluggesellschaft ihren Flugbetrieb noch für einige Zeit aufrecht erhalten. Möglich wurde das Darlehen einzig dank einer Bürgschaft der deutschen Regierung.
Das passt Konkurrentin Germania gar nicht. Sie hat beim Landgericht Berlin ein Eilverfahren eingeleitet, mit dem der Bundesregierung die Gewährung der Bürgschaft verboten werden soll. Falls sie aber bereits gesprochen worden sei, soll die Bundesrepublik dazu verpflichtet werden, «die Bürgschaft rückabzuwickeln und abzuwarten, bis die Europäische Kommission dies genehmigt habe», heißt es in einer Medienmitteilung des Gerichtes.
Keine Gegenleistung
Germania begründet, die deutsche Regierung «beabsichtige, die Lufthansa einseitig zu bevorzugen. Mit dieser Luftfahrtgesellschaft solle ein deutscher Champion geschaffen werden, der die wesentlichen Vermögenswerte von Air Berlin zum Nachteil der Wettbewerber, des freien Wettbewerbs und der Kunden übernehmen solle». Ähnlich hatte schon Ryanair argumentiert.
Dem Management von Germania gefällt insbesondere nicht, dass «die Bundesrepublik mittelbar ein privatwirtschaftliches Übernahmeverfahren zu Gunsten eines einzelnen Anbieters beeinflusst und dessen marktbeherrschende Stellung weiter verstärkt.» Der Bürgschaft stehe keine Gegenleistung gegenüber, zudem sei sie nicht EU-konform.
Verzögerungen?
Das Landgericht Berlin wird am 15. September über den Antrag beraten. Am Gleichen Tag findet auch die nächste Gläubigerversammlung der insolventen Fluggesellschaft statt. Ob dort schon Entscheide gefällt werden können, ist angesichts der nun unklaren juristischen Lage wieder offen. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass da bereits vieles klar gemacht wird.
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