Milliarden für FAAJoe Biden will Steuern für Businessjets um 377 Prozent erhöhen
Der US-Präsident will die Steuern für den Treibstoff für Privatjets massiv erhöhen und so die Luftfahrt sicherer machen. Das sei gegenüber dem Linienverkehr nur fair, so Joe Biden. Die Lobby läuft Sturm.
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Die US-Luftfahrt erlebt keine goldenen Zeiten. Besonders die Probleme bei Hersteller Boeing sorgen weltweit für Schlagzeilen. Gleichzeitig gibt es noch weitere prominente Probleme, wie die seit Jahren zunehmende Anzahl an Beinahe-Kollisionen im US-Luftraum. Eine zentrale Rolle bei der Beseitigung der Probleme kommt der Federal Aviation Administration, kurz FAA zu. Um die Probleme anzugehen, braucht die US-Luftfahrtbehörde frisches Geld.
In einer Mitteilung der FAA heißt es, dass die Behörde mit weiteren Mitteln aus dem Haushalt der USA mehr Fluglotsinnen und Fluglotsen einstellen, die Infrastruktur des Landes modernisieren sowie die Sicherheitsaufsicht der Behörde stärken könne. Der Haushaltsentwurf der Biden-Regierung sieht 22 Milliarden Dollar für die Behörde vor. Damit könnten unter anderem weitere 2000 Fluglotsen eingestellt und auch die Infrastruktur modernisiert werden.
Von 22 Cent auf 1,05 Dollar pro Gallone
Umstritten ist die Frage der Finanzierung. Präsident Joe Biden will besonders Reisende in Privatjets in die Pflicht nehmen. Er plädiert für eine schrittweise, aber enorme Erhöhung der Treibstoffsteuer. Aktuell liegt der Steuersatz auf Treibstoff für Privatjets bei 22 Cent pro Gallone. Nach dem Willen des US-Präsidenten soll der Steuersatz in fünf Jahren bei 1,06 Dollar pro Gallone liegen, berichtet AP. Damit würde der Steuersatz um 377 Prozent zulegen.
Der Demokrat hält den Vorschlag für fair, weil Linienpassagiere eine Verbrauchssteuer 7,5 Prozent pro Ticket sowie eine separate Abgabe von bis zu 4,50 Dollar pro Flug bezahlen. Mit den Einnahmen werden zielgerichtet Flughafenprojekte finanziert.
Sieben Prozent Privatjets in den USA
Laut der Regierung sind Privatjets für sieben Prozent aller von der FAA abgewickelten Flüge verantwortlich, zahlen aber weniger als ein Prozent der Steuern, die der Luftfahrt und den Flughäfen zugutekommen. Laut Verkehrsministerium würde der Vorschlag über einen Zeitraum von fünf Jahren 1,1 Milliarden Dollar einbringen.
Widerspruch erhielt der Präsident umgehend von Ed Bolen, dem Präsidenten der National Business Aviation Association NBAA. Bolen sagte laut AP: «Die Geschäftsluftfahrt ist eine Branche, die für die amerikanische Wirtschaft und das Transportsystem von wesentlicher Bedeutung ist». Ob der Vorschlag tatsächlich durchkommt, ist unklar. Viele von Bidens Haushaltsideen werden im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus scheitern.
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