Es ist bloß ein formaler Schritt. Aber er bedeutet zumindest eines: Lufthansa, ITA Airways und das Finanzministerium Italiens konnten die Bedenken der europäischen Wettbewerbshüter in den Gesprächen der vergangenen acht Wochen nicht ausräumen. Und so überreichte die EU-Kommission den drei Parteien am Montag (25. März) ein sogenanntes Statement of Objections.
In diesem Schreiben führt Brüssel ihre bereits in der Ankündigung der vertieften Untersuchung Ende Januar gemachten Bedenken bezüglich des Einstiegs von Lufthansa Group bei ITA ausführlich aus. Zugleich erhalten die drei betroffenen Parteien damit das offiziell das Recht, die Unterlagen der EU-Kommission einzusehen und auf eine Anhörung vor einer unabhängigen Stelle.
Diverse heikle Punkte
Man habe seit Ende Januar interne Unterlagen und detaillierte Informationen von Lufthansa und ITA analysiert, erklärt die EU-Kommission. Zudem habe man Informationen und Stellungnahmen von Konkurrenten, Flughäfen, Slotkoordinatoren und Kundinnen und Kunden eingeholt sowie Eingaben anderer Firmen und Organisationen berücksichtigt. Das Resultat ist klar: «Die Kommission befürchtet, dass der Wegfall von ITA als unabhängiges Luftfahrtunternehmen ohne geeignete Abhilfemaßnahmen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb in diesen bereits konzentrierten Märkten haben könnte».
Die EU-Wettbewerbshüter haben bereits im Januar verschiedene heikle Bereiche genannt. Sie sehen bei Verbindungen zwischen Italien und Mitteleuropa eine Gefahr für zu hohe Marktmacht. Bei den Langstrecken sehen sie schädliche Auswirkungen bei Flügen zwischen Italien und Nordamerika, Italien und Indien sowie Italien und Japan. Zudem glauben sie, dass der Einstieg von Lufthansa die beherrschende Stellung von ITA Airways am Flughafen Mailand-Linate verstärkt. Nicht mehr genannt hat die EU-Kommission jetzt die Gefahr für Konkurrenten, die ITA als Zubringer nutzen.
Drei mögliche Resultate
Ein Statement of Objections ist allerdings keine Vorentscheidung und noch keineswegs ein endgültiges Plazet. Der Schritt bedeutet jedoch, dass Lufthansa und ITA Airways jetzt konkrete und einschneidende Abhilfemaßnahmen vorschlagen müssen. Denn die nächsten Schritte Brüssels sind entweder den geplatnen Einstieg der Deutschen ganz zu verbieten oder ihn mit Auflagen zu genehmigen.
