Wenig EntscheidungenWas am deutschen Luftfahrtgipfel besprochen wurde
Die Spitzen von deutscher Politik und Branche trafen sich zum Luftfahrtgipfel. Viel mehr als Bekenntnisse bekamen sie aber noch nicht zu hören.
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Vor zwei Jahren trafen sich die Vertreter der Branche und Verkehrsminister Andreas Scheuer in Hamburg. Am ersten deutschen Luftfahrtgipfel besprachen sie, wie man ein zweites Chaos wie im Sommer 2018 verhindern kann. Damals war es in ganz Europa zu gigantischen Verspätungen und Hunderten Annullierungen gekommen.
Am Freitag (6. November) saßen sie wieder zusammen - dieses Mal freilich virtuell. Der Hintergrund für das Treffen hätte nicht unterschiedlicher sein können. Beim neuesten deutschen Luftfahrtgipfel ging es darum, die Branche zu retten.
Hilfe für Flugsicherung DFS...
Die Corona-Krise bedrohe die Luftfahrtbranche «vielfach in ihrer Existenz. Betroffen sind alle Bereiche der Wertschöpfungskette gleichermaßen: Flugzeughersteller, Flughäfen, Dienstleistungs- und Luftsicherheitsunternehmen an den Flughafenstandorten, Fluggesellschaften und Flugsicherungen sowie deren jeweilige Zulieferer und Dienstleister», attestierte Verkehrsminister Scheuer. Und es sei ein «zentrales Interesse, den zuverlässigen Fortbestand des deutschen Luftverkehrs zu gewährleisten». Viele konkrete Lösungsansätze brachte er aber am Luftfahrtgipfel nicht vor, er versprach aber einigen Akteuren zu helfen.
So versprach Scheuer der Deutschen Flugsicherung DFS Hilfe. Da die Losten weniger Flüge abfertigen, müsste sie eigentlich ihre Gebühren erhöhen und das wiederum würde die Fluggesellschaften belasten. Dies will die deutsche Regierung verhindern. Man werde die «Notwendigkeit einer Erhöhung der Flugsicherungsgebühren ab 2022 begrenzen», sagte er. Zudem prüfe man «Möglichkeiten zur Überbrückung beziehungsweise Deckung von Finanzierungslücken bei der DFS».
... und die Flughäfen
Daneben versprach Scheuer, dass sich Deutschland dafür einsetzen werde, dass Fluggäste auf einzelnen ausgewählten Flugkorridoren auf Nordatlantikrouten «von geltenden Covid-19-bedingten Einreisebeschränkungen ausgenommen sind». Für diese Flugkorridore müsse es ein vorab festgelegtes Test- und Quarantäneregime geben, so der Verkehrsminister.
Dies begrüßte der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften BDF. «Wir brauchen als Gesamtbranche eine Perspektive für 2021 und 2022. Wenn Fluggesellschaften und Flughäfen wieder mehr Passagiere begrüßen können, dann ist das das wirksamste Mittel, um die Existenz der Branche zu sichern und staatliche Hilfen zurückzufahren», kommentierte Präsident Ralf Teckentrup.
Suche nach finanziellen Lösungen für Airports
Die deutschen Flughäfen hatten auf rund eine Milliarde Euro an Soforthilfen gehofft. Konkret wurde Scheuer dabei aber noch nicht. Man werde in den «nächsten beiden Wochen in Gesprächen nach finanziellen Lösungen für die Flughäfen suchen, an denen sich Bund und Länder jeweils in gleichem Umfang beteiligen», so der Politiker.
Den kleinen Airports will er entgegenkommen, indem er die Kosten für sie verringern will. Denn noch tragen sie Kosten für die Flugsicherung im Gegensatz zu den großen Flughäfen bisher selbst. Die beim Luftverkehrsgipfel getroffenen Aussagen «stimmen vorsichtig optimistisch», kommentiert Ralf Schmid. Der Vorstand der Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze meint aber auch, auf die Ankündigung müssten «auch bald Entscheidungen und Taten folgen».
Gewerkschaften unzufrieden
Umzufrieden zeigten sich Arbeitnehmervertreter. Man habe klare «Bekenntnisse zum Ziel des umfassenden Erhalts von Arbeitsplätzen in der Luftfahrt» vermisst, kritisierte beispielsweise die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit nach dem Luftfahrtgipfel. Es sei enttäuschend, «dass die bisherigen und heute besprochenen Maßnahmen keinerlei Regelungen enthalten, Arbeitsplätze in der Branche zu sichern», sagte die Flugbegleitergewerkschaft Ufo.
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