Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinigten Staaten die Maßnahmen zur Grenzkontrolle laufend verschärft. Auch wenn man mit einem Pass von Deutschland, Luxemburg, Österreich und der Schweiz kein Visum braucht, muss man doch das sogenannte Esta-Formular online ausfüllen. Es ist ziemlich ausführlich. So müssen Reisende neben Standarddaten unter vielem anderen etwa auch die Namen ihrer Eltern und des Arbeitgebers angeben oder Fragen zu Krankheiten beantworten.
Esta steht für Electronic System for Travel Authorization und ist das elektronische Reisegenehmigungssystem des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA. Nun hat die Behörde eine Erweiterung der Angaben beantragt. Neu will sie auch Daten zur Online-Präsenz der Antragsteller wissen. So soll man für verschiedene Dienste den Nutzernamen angeben, etwa auf Facebook, Instagram oder Twitter.
Fakultativ, aber...
Das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) argumentiert in seinem Antrag, Social-Media-Daten zu sammeln bringe «mehr Klarheit und Transparenz bezüglich illegaler Machenschaften und Verbindungen». Es sei ein zusätzliches Werkzeug für ihre Analysten und Ermittler. Betroffene Gruppen können sich nun 50 Tage lang zum Vorschlag äußern.
Datenschützer sind bereits alarmiert. «Demokratie erfordert Bereiche, die frei von Staatseingriffen sind», kommentierte Joseph Lorenzo Hall vom Center for Democracy & Technology im britischen TV-Sender BBC. Und das Sozialleben finde halt zunehmend online statt. Die Beantwortung der Frage ist zwar fakultativ. Aber ein Nichtausfüllen erhöht beim Antragsteller sicher die Angst, abgelehnt zu werden. Es besteht also ein Quasi-Zwang.
USA wollen Facebook-Namen der Passagiere
Einreisestempel der USA: Die Behörden wollen noch mehr über Einreisende wissen.
