Russland hat in den vergangenen Jahren die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger stetig verschärft. Und seit dem Angriff auf die Ukraine wurden die Maßnahmen nochmals ausgeweitet - vor allem auch im Internet. Die Regierung hat Social-Media-Anbieter wie Facebook, Instagram und Twitter gesperrt und massive Geldstrafen gegen Onlineplattformen verhängt, die sich weigern, Inhalte zu entfernen und Nutzerdaten zu übergeben.
Wer etwas postet, likt oder teilt, was der Staat nicht mag, riskiert, bestraft zu werden. 779 Personen wurden 2022 wegen Online-Kommentaren und -Beiträgen strafrechtlich belangt, ein neuer Rekord. Kameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sorgen zudem dafür, dass Bewegungen von regimekritischen Stimmen laufend überwacht werden können. In Russland wird deshalb bereits vom Cyber-Gulag gesprochen. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House vergibt Russland deshalb bei der Internetfreiheit 23 von 100 Punkten. Wäre der Zugang zum Netz nicht relativ einfach, wäre die Bewertung sogar einstellig.
Zugangsdaten und IP-Adresse
Und offenbar hat der Staat damit noch nicht genug. Denn er will künftig mehr Daten zu Flugpassagieren sammeln, wie die Zeitung Izvestia berichtet. Gegenwärtig erfassen Fluggesellschaften den vollständigen Namen des Gastes, das Geburtsdatum, die Angaben zu dem für die Buchung verwendeten Dokument, den Start- und Zielort, das Reisedatum, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit, die Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse. Diese Informationen werden dann in das Einheitliche staatliche Informationssystem für Verkehrssicherheitsmaßnahmen Egis eingespeist.
In Zukunft sollen auch Daten zur Bezahlung wie der Name der Bank, die letzten vier Ziffern der Kontonummer oder die für die Zahlung verwendete Karte gespeichert werden, schreibt die Izvestia mit Bezug auf Beteiligte. Auch die Daten des Passagierkontos auf der Website der Fluggesellschaft und die IP-Adresse des Computers, von dem aus gebucht wurde, sollen erfasst werden. Auch Angaben zum Gepäck sollen erfasst werden.
Auch USA sammeln Passagierdaten
Airlines in allen Ländern sammeln bereits Daten zu Passagieren, die im sogenannten Passenger Name Record oder kurz PNR festgehalten werden. Dabei werden Buchungsdatum, Flugdaten, aber auch Zahlungsdaten, Passangaben und Adressen gespeichert. Und auf diese Daten greifen auch einige Staaten zu. So verlangen die USA von europäischen Fluggesellschaften 19 Angaben aus dem PNR, die 15 Jahre lang aufbewahrt werden dürfen. Die russischen Pläne gehen allerdings über das hinaus.
