Heikle GerichtsurteileItaliens Regierung eilt Lufthansa bei ITA zu Hilfe
Sich häufende Urteile von Arbeitsgerichten zugunsten ehemaliger Alitalia-Angestellter machen der italienischen Regierung Sorgen. Sie könnten den Einstieg von Lufthansa bei ITA Airways gefährden. Deshalb handelt Rom nun.
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In Brüssel hat man eine klare Meinung. Man habe festgestellt, dass ITA Airways nicht der wirtschaftliche Nachfolger von Alitalia sei, erklärte die Europäische Kommission bereits im September 2021. Italien habe «nachgewiesen, dass es eine klare Trennung zwischen» der alten und der neuen Nationalairline gebe, erklärte damals Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Die italienische Justiz sieht es jedoch teilweise anders. Ein Arbeitsgericht in Rom im Juni, eines in Mailand im September und nochmals eines in Rom vergangene Woche urteilten, dass ITA durchaus ein direkter Nachfolger von Alitalia sei. Dabei ging es immer um Klagen von ehemaligen Angestellten, die auf Wiederanstellung klagten. Während sie in diesen drei Fällen gewannen, verloren andere in diversen anderen Fällen.
Differenz um Frage der Kontinuität zu Alitalia
Dennoch sind die Fälle heikel. Denn Lufthansa hat sich in den Verhandlungen zur Übernahme von ITA Airways das Recht einräumen lassen, vom Vertrag zurücktreten zu können, falls es vermehrt zu solchen arbeitsgerichtlichen Urteilen zugunsten von ehemaligen Mitarbeitenden kommen sollte. Und deshalb sah sich die italienische Regierung in der Pflicht, einzuschreiten, um den Deal mit den Deutschen zu retten.
Das Kabinett von Premierministerin Giorgia Meloni hat am Montag (25. September) ein Auslegungsverordnung (im juristischen italienischen Jargon: norma interpretativa) verabschiedet. Man tue das, «in Anbetracht der Tatsache, dass ein rechtswissenschaftlicher Gegensatz in der Frage entstanden ist, ob eine geschäftliche Diskontinuität zwischen Alitalia-Società Aerea Italiana und ITA-Italia Trasporto Aereo besteht oder nicht», erklärte sie in einer Mitteilung.
«Negative Auswirkungen auf öffentliche Finanzen»
Diese Ungewissheit könne «negative Auswirkungen sowohl auf den Rechtsverkehr als auch auf die öffentlichen Finanzen» haben, schreibt die Regierung. Deshalb sei es als notwendig erachtet worden, eine Auslegungsverordnung zu genehmigen, die «im Einklang mit den Entscheidungen der Europäischen Kommission die Möglichkeit einer Kontinuität zwischen den beiden Unternehmen beim Übergang von Alitalia zu ITA ausschließt». Dieses Mittel ist eine Auslegung eines Erlasses durch dasselbe Organ, das ihn erlassen hat, und ist fortan eine Rechtsquelle.
In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass Lufthansa ihren Einstieg bei ITA immer noch nicht offiziell in Brüssel angemeldet hat. Der deutsche Konzern argumentierte damit, man stehe laufend mit den EU-Wettbewerbshütern im Austausch und das sei nur eine Formsache. Zuletzt gab sich Konzernchef Carsten Spohr immer noch zuversichtlich. «Mittlerweile ist fast jeder in Italien ein Befürworter dieser Transaktion. Das grüne Licht aus Brüssel wird rechtzeitig kommen, damit wir wie geplant im nächsten Jahr mit der Integrationsarbeit beginnen können», sagte er bei einer Veranstaltung vor der Presse.
In mehreren Schritten auf 100 Prozent
In einem ersten Schritt will Lufthansa Group 41 Prozent an ITA Airways übernehmen. Dafür zahlt sie einen Festpreis von 325 Millionen Euro. Ab 2025 kann der deutsche Konzern Call-Optionen für weitere 49 Prozent ausüben. Und danach gibt es Call-Optionen für die restlichen 10 Prozent. Die Aufstockung dürfte Lufthansa insgesamt nochmals rund 500 Millionen Euro kosten.
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