Den obersten Regierungsposten in Deutschland hatte 2007 bereits Angela Merkel (CDU) inne. Für die 2005 zur Bundeskanzlerin ernannte Politikerin war es die erste Amtszeit. Außenminister war Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bundespräsident war Horst Köhler.
Bundesregierung
Codeshare mit Air Berlin
Etihad schimpft auf deutsche Regierung
Nach dem Verbot von 31 Codeshare-Flügen mit Air Berlin zieht die Golfairline das Urteil weiter. In der Begründung wettert Etihad gegen die Bundesregierung – und Lufthansa.
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Der Kampf ist noch nicht vorbei, sondern hat wohl erst so richtig begonnen. Am Montag (4. Januar) legte Etihad Airways beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde gegen das Verbot von 31 Codeshare-Flügen mit Air Berlin ein. Die Golfairline zeigt sich angriffig. Man werde bis zum Ende dafür kämpfen, die getätige Investition in und die Zusammenarbeit mit der deutschen Fluggesellschaft zu schützen, erklärt sie in einer Medienmitteilung.
Der erwartete Gang ans nächsthöhere Gericht ist eine Antwort auf das negative Codeshare-Urteil, welches die Vorinstanz am 30. Dezember ausgesprochen hat. Bei Etihad ist man mehr als nur enttäuscht über diesen Entscheid. «Jetzt, nach vier Jahren in denen wir in Deutschland investierten, bei Air Berlin und auch selber neue Jobs schufen, ändern plötzlich die Regeln», wettert Vorstandsvorsitzender James Hogan. In den letzten Jahren waren die Codeshares stets bewilligt worden.
Etihad: Folge der Lobbyarbeit von Lufthansa
Überhaupt lässt Hogan wenig gute Haare an den deutschen Behörden. Das Engagement, das man gegenüber Air Berlin gezeigt habe und zeige stehe in krassem Gegensatz zur Unterstützung, die man von Seiten der Bundesregierung spüre. In anderen Ländern - etwa in Australien, Indien, Italien, Serbien und den Seychellen - sei der Einstieg von Etihad als Investor begrüßt und unterstützt worden. In Deutschland aber würden die Bemühungen durch die Lobbyarbeit von Lufthansa unterlaufen.
Und zum Schluss warnt Hogan noch. «Etihad ist nur ein Investor. Unsere Erfahrungen werden anderen als Lehrstück dienen, wenn sie internationale Investitionsentscheide treffen.» Protektionimus führe immer zu negativen Auswirkungen. Wenn die Bundesregierung keine Bereitschaft zum Schutz von Investitionen zeige, dann sei der Ruf des Landes gefährdet. «Machen Sie keinen Fehler», so Hogan weiter.
Berlin und Stuttgart betroffen
Die Zeit drängt. Am 15. Februar läuft die provisorische Genehmigung für die gemeinsamen Flüge aus. Insgesamt erstreckte sich das Urteil zwar über 31 Flüge. Zwei davon werden aber nicht mehr angeboten. Umstritten sind also nur noch 29 gemeinsame Flüge von Etihad und Air Berlin. Dabei geht es um Flüge ab Asien in Richtung Berlin oder Stuttgart. Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf sind nicht betroffen. Air Berlin hat sich dem Berufungsverfahren gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig angeschlossen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Etihad wirft ihrer Regierung fehlende Unterstützung vor.
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