Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hat einen «wirtschaftlichen, finanziellen, steuerlichen, sozialen und administrativen Notstand» erklärt. Entsprechend hat er am Mittwochabend (20. Dezember) ein Notstandsdekret erlassen, um seine Schocktherapie für die Wirtschaft rasch umzusetzen. Es ist 86 Seiten lang und enthält 366 Deregulierungsmaßnahmen.
Zu den Schritten von Milei gehört auch die Privatisierung der Nationalairline und ihrer Regionaltochter. Im Dekret ist die «teilweise oder vollständige Übertragung des Aktienpakets von Aerolíneas Argentinas und Austral Líneas Aéreas und der von ihnen kontrollierten Unternehmen an die Mitarbeitenden» festgehalten. Zugleich hat er Vorschriften gestrichen, welche die beiden Fluggesellschaften als «gemeinnützig und enteignungspflichtig» erklären und so eine Privatisierung verhinderten.
Keine Beschränkungen mehr am Himmel
Ebenso hat der libertäre Populist Milei eine Open-Sky-Politik eingeführt. Sie erlaubt es Fluggesellschaften aus dem In- und Ausland, sowohl inländische als auch internationale Flüge von und nach Argentinien durchzuführen. Bilaterale Luftverkerhsabkommen sind damit nicht mehr erforderlich.
