Im Jahr 2008 verstaatlichte Argentinien unter der damaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Fluggesellschaften Aerolíneas Argentinas und Austral. Die bisherige Eigentümerin, die spanische Grupo Marsans, wurde für die Enteignung nicht entschädigt.
Allerdings ging Grupo Marsans dagegen vor. Sie erhielt im Jahr 2017 eine Entschädigung zugesprochen vom ICSID, einem Schiedsgericht, das in Washington, D.C. sitzt, und der Weltbank-Gruppe angehört. Argentinien sollte dem Unternehmen 320 Millionen Dollar Entschädigung plus Steuern und Gebühren in Höhe von 3,5 Millionen Dollar zahlen.
Urteil gegen Argentinien
Argentinien legte Berufung ein und scheiterte aber 2019 damit. Da das Land jedoch weiterhin nicht zahlte, zog der Investmentfonds Titan Consortium, der die Rechte zur Eintreibung der Schulden erworben hatte, 2021 vor Gericht, und zwar beim United States District Court for the District of Columbia in Washington, D.C.
Wie argentinische Medien berichten, hat das Gericht nun die Entscheidung des ICSID bestätigt und Argentinien zur Zahlung der Schulden verurteilt. Das südamerikanische Land hatte laut dem Portal Buenos Aires Herald argumentiert, dass das Recht auf Vollstreckung des Schiedsspruchs in den USA einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliege, das Gericht urteilte jedoch, dass in D.C. eine zwölfjährige Frist gelte.
Nicht anfechtbar?
Eine Quelle in der argentinischen Finanzstaatsanwaltschaft sagte laut dem Portal, dass das Urteil offenbar nicht anfechtbar sei. Sie fügte aber hinzu, dass die Behörde in den kommenden Tagen ihr internationales Rechtsteam konsultieren werde, um weitere Schritte festzulegen.
