Wegen VerstaatlichungAlter Rechtsstreit holt Aerolineas Argentinas ein
2008 wurden die Eigentümer der argentinischen Nationalairline enteignet. Der Rechtsstreit dauert bis heute an - und könnte Aerolineas Argentinas schaden.
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Vor 13 Jahren wurden Aerolineas Argentinas und der Schwesterairline Austral wieder staatliche Unternehmen. Das könnte jetzt Folgen für das Land haben. Das geht aus einer Anklageschrift hervor, die ein Gläubiger bei einem Gericht in den USA eingereicht hat.
Die argentinische Regierung unter der damaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner beschloss im Jahr 2008 die Enteignung der Investoren der Airline, die seit 1990 ein privates Unternehmen gewesen war. Geld sahen die Eigner nicht. Argentinien beschlagnahmte die Anteile von Aerolineas Argentinas und zahlte den symbolischen Betrag von einem Peso.
Zwei Schiedssprüche für die Gläubiger
Die Grupo Marsans, die seit 2001 im Besitz der Fluggesellschaft gewesen war, forderte in der Folge insgesamt 1,59 Milliarden Dollar von Argentinien für beide Fluggesellschaften. Ganz so viel sprach das Schiedsgericht der Weltbank dem inzwischen aufgelösten spanischen Touristikunternehmen am Ende nicht zu. 2017 entschied es, dass Argentinien der Grupo Marsans 320 Millionen Dollar plus Steuern und Gebühren in Höhe von 3,5 Millionen Dollar schulde.
Das Geld hat die Regierung in Buenos Aires aber bis heute nicht gezahlt, berichtet unter anderem die Zeitung Pagina 12. Zunächst hatte die argentinische Regierung einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt. Doch nach einem weiteren zweijährigen Verfahren wurde das abgelehnt.
Gläubiger fordern Maßnahmen gegen Aerolineas Argentinas
Der Investmentfonds Titan Consortium hat nun im Auftrag der spanischen Gläubiger beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gefordert, die rund 325 Millionen Dollar mit allen Mitteln einzufordern.
Aus der Krise geholfen hat die Verstaatlichung Aerolineas Argentinas übrigens nicht. Nicht erst seit der Corona-Krise ist die Airline regelmäßig auf Finanzspritzen des Staates angewiesen. Bereits 2018 hatte der damalige Chef deutliche Worte gefunden. Seine Airline sei «praktisch pleite», sagte er. «Um jeden Monat Gehälter zu zahlen, müssen wir den Staat um Geld bitten», so der Manager. Umgerechnet rund 200 Millionen Dollar an Subventionen erhielt die Fluggesellschaft allein in jenem Jahr.
Weiterhin finanziell angeschlagen
Die Beträge stiegen durch die Pandemie noch weiter an. Die argentinische Regierung unterstützte Aerolineas Argentinas 2020 mit umgerechnet rund 445 Millionen Euro. 2021 schob sie noch einmal 329 Millionen nach.
Die Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um auf die Klage zu antworten. Ihre Taktik wird es wohl sein, die Summe zu reduzieren.
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