Nach neun Monaten Verhandlungen steht das neue Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte es ein «historisches Ereignis». Tatsächlich wird durch das Vertragswerk einiges mehr möglich als bisher. So umfasst es etwa eine Liberalisierung des Strommarktes. Außerdem wird die Schweiz wieder am Universitäts-Austauschprogramm Erasmus teilnehmen.
Auch der Luftverkehr ist Bestandteil des Abkommens. «Die Schweiz ist ein global stark vernetztes Land mitten in Europa», schreibt die Regierung in Bern. «Die Nutzung des Schweizer Luftraums ist dicht und intensiv. Entsprechend wichtig ist auch die internationale Koordination.» Die Schweiz brauche konkurrenzfähige Fluglinien, die sie mit Europa und der ganzen Welt verbinden. Daher brauche man gute Rahmenbedingungen.
Teilnahme am Flugsicherungsprogramm
Dazu gehört unter anderem die Teilnahme am Forschungsprogramm Sesar. Die Abkürzung steht für Single European Sky ATM Research. Das Ziel ist die Modernisierung des europäischen Luftraums. Sesar soll unter anderem dafür sorgen, dass die Kapazität in Europa verdreifacht werden kann, die Sicherheit um zehn Prozent steigt und die Umweltbelastung pro Flug um zehn Prozent abnimmt.
Aktuell besteht das Programm aus den Fluggesellschaften Air France, Easyjet, KLM und Lufthansa, Betreibern von 25 Flughäfen und elf Flugsicherheitsorganisationen. Dank des Abkommens können auch Schweizer Akteure daran teilnehmen.
Inlandsflüge möglich
Außerdem haben die Schweiz und die EU Kabotagerechte verhandelt. Vereinfacht gesagt beschreibt Kabotage den Vorgang, dass Fluglinien aus einem Land Zugang zum Inlandsmarkt in einem anderen Land erhalten. Das ist jetzt zwischen der Schweiz und der EU geregelt. Schweizer Fluggesellschaften können also neuerdings innerhalb von EU-Länder fliegen.
Das könnte unter anderem Swiss sein, die für die Lufthansa-Gruppe in Szenarien, die das nötig machen, in der EU unterwegs ist. Aber auch für eine Wet-Lease-Anbieterin wie Helvetic Airways bietet das möglicherweise neue Optionen.
Lugano hätte Kabotage vor vier Jahren gebraucht
Umgekehrt dürfen neu auch EU-Airlines Inlandsflüge in der Schweiz anbieten. Dort sind die Optionen freilich nicht so vielfältig wie umgekehrt. Dennoch waren fehlende Kabotagerechte zuletzt 2020 ein Thema. Die deutsche Airline Private Wings wollte Flüge von Lugano nach Genf und Zürich durchführen - was den Flughafen Lugano, der ohne Linienverbindung dasteht, sehr gefreut hätte. Doch die deutsche Fluggesellschaft bekam keine Genehmigung, weil Inlandsflüge Schweizer Airlines vorbehalten waren.
Bislang sind die Verhandlungen mit der EU allerdings erst auf technischer Ebene abgeschlossen. Die schweizerische Regierung wird die Abkommen im nächsten Jahr zur Debatte ins Parlament schicken, wo beide Kammern zustimmen müssen. Schlussendlich dürfte das Ganze auch in einer Volksabstimmung münden, die frühestens 2026 stattfinden wird. Erst dann treten die Verträge in Kraft.
