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Handelsstreit mit EU

Washington will Boeing Steuervorteile entziehen – um zu helfen

Im Subventionsstreit plant die EU ebenfalls Strafzölle gegen Flugzeuge aus den USA einzuführen. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Folgen für Boeing mildern.

Boeing

Firmengebäude von Boeing: Verzicht auf Steuererlässe sollen Strafzölle mildern.

Bei Jungfernflügen eines Rivalen geben sich Airbus und Boeing gerne als wohlgesinnte Gegenspieler. Gern bekundet der Konkurrent auf seinen Social-Media-Kanälen seine Glückwünsche. Umso verbissener wird abseits von Social Media gestritten.

Seit mehreren Jahren werfen sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gegenseitig vor, mit Subventionen den Wettbewerb zwischen den beiden größten Flugzeugherstellern der Welt zu verzerren. Im Februar gaben die USA eine Erhöhung der im Oktober 2019 eingeführten Strafzölle auf EU-Flieger von 10 auf 15 Prozent bekannt. Dass die EU mit Strafzöllen nachziehen wird, gilt als wahrscheinlich.

Einsparung von beinahe 100 Millionen US-Dollar

Im Bundesstaat Washington bereitet die Regierung dagegen jetzt Maßnahmen vor. In Everett bei Seattle betreibt Boeing das größte und wichtigste Werk. Zwei Abgeordnete des Senats des von Washington haben vergangene Woche einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Boeing beinhaltet, wie die Zeitung Seattle Times berichtet.

Vor 16 Jahren befreite der Bundesstaat den Flugzeugbauer von einer Steuer für Luft- und Raumfahrtkonzerne. Etwa 99,5 Millionen Dollar oder rund 91,7 Millionen Euro sparte Boeing beispielsweise im Jahr 2018 durch Steuervorteile. Laut dem Bericht begrüßt Boeing den neuen Gesetzesentwurf in einer Mitteilung.

Gewerkschaften hoffen auf Besserungen

Der Grund: Die Aufhebung der Steuervorteile könnte sich im Handelsstreit zwischen den USA und der EU bei der Welthandelsorganisation WTO zugunsten von Boeing auswirken. Womöglich darf die EU ihre angedrohten Vergeltungszölle auf Flugzeuge aus den USA wie auch andere amerikanische Produkte dann nicht so hoch wie gewollt ansetzen. Boeing könnte das unter dem Strich weniger teuer zu stehen kommen als die Aufhebung der Steuer.

Doch noch gilt es viele für Boeing viele Fragen mit der Politik zu klären, ehe das neue Gesetz durchgewunken werden kann. Sollten die USA und die EU sich im Handelsstreit einigen, sehen aktuelle Gesetzesvorlagen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit zur Wiedereinführung der Steuernachlässe für Boeing vor. Genau wie bei der ersten Einführung wären die Steuernachlässe für Boeing nicht an ein bestimmtes Beschäftigungsniveau gebunden.

Ersatzleistungen stehen im Weg

Für viele Gewerkschafter und Politiker ist dies ein Problem, das sie dieses Mal gelöst sehen wollen. Sie wollen, dass Boeing sich zu einer Mindestanzahl an Angestellten verpflichtet.

Ebenso Probleme macht eine andere Klausel der Steuervergünstigungen. Diese sichert Boeing im Falle einer Aufhebung eine gleichwürdige Entschädigung zu. Das heißt, dass der Staat die wegfallenden Steuervorteile auf eine andere Weise wieder wettmachen würde. Erst wenn Boeing sich zum Verzicht auf diese Ersatzleistung bereit erklärt, gilt die Zustimmung des Senats zum neuen Gesetzesentwurf als wahrscheinlich.



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