Geschäftsführender Verkehrsminister Christian Schmidt: «Grundsätzlich inakzeptabel».
BMEL
Ausschluss von Israeli
Minister interveniert bei Kuwait Airways
Kuwait Airways befördert keine Israelis und ein deutsches Gericht wies die Klage eines Passagiers dagegen ab. Nun schaltet sich der deutsche Verkehrsminister ein.
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Im November wies das Landgericht Frankfurt die Klage eines in Berlin lebenden Mannes gegen Kuwait Airways ab. Die Fluggesellschaft hatte dem Passagier mit israelischem Pass im Sommer 2016 die Beförderung verweigert, obwohl er ein gültiges Ticket besaß. Sie berief sich im Prozess darauf, sich nur an kuwaitische Gesetze zu halten, laut denen die Nationalairline keine Israelis befördern dürfe.
Nun hat sich Deutschlands Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in einem Brief an die kuwaitische Ministerin für Arbeit, Wirtschaft und Soziales, Hind Al-Sabeeh, gewandt, wie die Zeitung Bild berichtet. Es sei «grundsätzlich inakzeptabel, Bürger wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen» und es beunruhige ihn «zutiefst, wenn ein Bürger den Eindruck gewinnt, er würde hier in Deutschland in seinen Rechten diskriminiert», so der Minister. Nächster Schritt könnten Konsultationen sein.
«Brief ohne Forderungen oder Ansagen»
Der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zeigte auf Twitter, dass er offenbar wenig von dem Schreiben hält: «Hui, das ganz grosse Schwert wird rausgeholt: ein Brief ohne Forderungen oder Ansagen», schrieb Löning. «Da setzt jetzt sicher in Kuwait das grosse Heulen und Zähneklappern ein.»
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