Senat der Tschechischen Republik
Tschechien und Saudi-Arabien
Luftfahrtabkommen scheitert wegen Menschenrechten
Tschechiens Senat sagt Nein zu einem Luftfahrtabkommen mit Saudi-Arabien. Die Parlamentarier argumentieren mit der schlechten Menschenrechtssituation.
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Eigentlich war alles eingetütet. Die Regierung der Tschechischen Republik und Saudi-Arabiens haben in den vergangenen Monaten ein Luftfahrtabkommen ausgearbeitet. Es hätte den Fluggesellschaften der beiden Länder erlaubt, Flüge an Ziele im Partnerstaat durchzuführen und dort auch Passagiere aufzunehmen. Doch daraus wird nichts.
Der Senat der Tschechischen Republik hat am 19. Juli die Ratifizierung des Vertrages abgelehnt. 25 Mitglieder der oberen Kammer des Parlaments stimmten dafür, 15 dagegen und 29 enthielten sich der Stimme. Damit kam kein gültiges Votum zustande. Ohne das Ja des Senats kann das Luftfahrtabkommen mit Saudi-Arabien nicht in Kraft treten. Das Abgeordnetenhaus hatte noch zugestimmt.
Demokratiedefizit kritisiert
Die tschechischen Politiker verwiesen in der Debatte auf die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien. «Es ist immer noch ein totalitäres Land ohne einen Hauch von Demokratie» so der Grüne Vaclav Laska gemäß der Zeitung Prague Daily Monitor. «In Saudi-Arabien wird Steinigung immer noch für Todesurteile angewendet und es werden öffentliche Hinrichtungen auf Plätzen durchgeführt», so Tomas Jirsa von der Demokratischen Bürgerpartei ODS.
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