ZubringerflügeGericht gibt Lufthansa im Streit mit Condor recht
Muss Lufthansa weiterhin zu bestimmten Konditionen Condor-Fluggäste nach Frankfurt bringen? Darum wird seit Jahren gestritten. Nun hat Lufthansa einen Erfolg errungen.
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Der Streit schwelt schon seit Jahren - und er könnte noch lange weiter schwelen. «Der Rechtsstreit kann noch drei bis fünf Jahre dauern. Besser wäre deshalb für beide eine außergerichtliche Einigung», sagte Condor-Chef Peter Gerber kürzlich in einem Pressegespräch. Es ging um Lufthansas Zubringerflüge für ihre ehemalige Tochter Condor.
Der Hintergrund: Ende 2020 hatte Lufthansa Condor die Zusammenarbeit aufgekündigt, durch welche die größere Fluggesellschaft Fluggäste der kleineren Airline zu bestimmten Konditionen zum Drehkreuz Frankfurt bringt. Doch Condor wehrte sich. Mit Erfolg.
Oberlandesgericht gibt Lufthansa Recht
Das Kartellamt untersagte Lufthansa aus kartellrechtlichen Gründen die Beendigung der Kooperation. «Condor-Passagiere aus ganz Europa können auf dieser Grundlage weiterhin Zubringerflüge der Lufthansa und ihrer Fluggesellschaften mit Durchgangsticket zum Condor-Langstreckenflug nutzen», sagte Andreas Mundt, Präsident des Kartellamtes, 2022. Doch auch Lufthansa wehrte sich - und hat nun auch einen Erfolg errungen.
Denn wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sah das Oberlandesgericht Düsseldorf die Sache anders als das Bundeskartellamt. Dessen Beschluss werde wegen «ernstlicher Zweifel» an der Rechtmäßigkeit «wahrscheinlich» auch im Hauptsacheverfahren «keinen Bestand haben», zitiert die Zeitung das Gericht.
Steht Condor bald ohne Zubringer da?
Damit muss Lufthansa nicht mehr Zubringerdienste zu den bisherigen Konditionen leisten, zumindest bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren. Wie die Zeitung unter Bezug auf Branchenkreise schreibt, erwägt Lufthansa, dies im Oktober tatsächlich zu tun.
Der Beschluss stammt vom 10. Mai. Er war intern also schon gekannt, als Condor-Chef Gerber Anfang Juli öffentlich den Wunsch nach einer außergerichtlichen Einigung nannte.
Lufthansa und Condor reden wieder
Nun verhandeln die Fluglinien wieder miteinander. «Zwischenzeitlich haben Condor und Lufthansa wieder Gespräche aufgenommen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen», sagt eine Condor-Sprecherin. Auch Lufthansa bestätigt das gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Gerber hat selbst lange für Lufthansa Group gearbeitet.
Derweil gibt es noch ein pikantes Detail. Es geht um einen Aktenvermerk des Kartellamtes, der Lufthansas Juristinnen und Juristen ins Auge fiel und aufgrund dessen das Gericht von «Besorgnis der Befangenheit» spricht. Es geht um die Entscheidung zu Condors Gunsten.
Kartellamt zieht vor Bundesgerichtshof
Die Behörde wehrt sich gegenüber der Zeitung: «Wir entscheiden unvoreingenommen und unabhängig», sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Man könne nicht nachvollziehen, dass der Eindruck von politischer Einflussnahme entstanden sei. «Erst recht weisen wir den von Lufthansa erhobenen Vorwurf, dass es tatsächlich eine politische Einflussnahme gab, in aller Entschiedenheit zurück.» Sowohl zum Befangenheitsvorwurf als auch zu anderen Fragen habe man Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingelegt.
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