Vorrang für Merkel und Steinmeier
Deutsche Minister müssen Linie fliegen
Nach etlichen Problemen mit Regierungsjets sollen künftig nur die wichtigsten Kabinettsmitglieder und der Bundespräsident die Flugbereitschaft nutzen. Ein Minister übt Kritik.
Flugbereitschaft: Downgrade für «niederpriorisierte Anforderungsberechtigte».
Bundeskanzlerin Angela Merkel gelangte zu spät zum G20-Gipfel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam nicht aus Äthiopien weg, Außenminister Heiko Maas saß in Mali fest. Das sind nur drei Beispiele, bei denen sich Maschinen der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zuletzt fehleranfällig zeigten. Als Konsequenz sollen laut dem Magazin Spiegel künftig strengere Regeln für die Nutzung der Regierungsjets gelten.
Demnach werden die meisten Minister ihre Dienstreisen in Zukunft mit Linienflügen absolvieren müssen. Die Maschinen der Flugbereitschaft sollen laut den Informationen des Spiegel hauptsächlich für die «priorisierten Anforderungsträger» zur Verfügung stehen. Darunter fallen Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Vizekanzler, Außen- und Innenminister. Bei Steinmeier und Merkel soll als potenzieller Ersatz sogar bei jeder Reise eine Ersatzmaschine mit Crew in Deutschland bereitgehalten werden oder mitfliegen.
«Zum Teil auch nicht möglich, per Linie zu fliegen»
Dadurch werde es – zitiert das Magazin ein internes Papier des Verteidigungsministeriums – «zwangsläufig erhebliche Absagen an niederpriorisierte Anforderungsberechtigte» geben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier musste Ende Februar bereits eine geplante Asienreise verlegen, da Kanzlerin und Außenminister die Flieger in Beschlag nahmen.
Entwicklungsminister Gerd Müller muss per Linienflug Länder in Südamerika besuchen. «Zur Wahrnehmung meiner Verpflichtungen in unseren rund 80 Partnerländern in Afrika, Asien und Lateinamerika ist es nicht ganz einfach, und zum Teil auch nicht möglich, per Linie zu fliegen», sagte Müller dem Spiegel. Auch wenn Kanzlerin und Bundespräsident stets Zugriff haben müssen, sollte sich die Nutzung aus den Notwendigkeiten ergeben und «nicht aus einer überholten rein protokollarischen Rangordnung der Ressorts».
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