Volksentscheid
Berliner wollen Flughafen Tegel erhalten
Die Bevölkerung von Berlin hat geurteilt: Sie will den Flughafen Tegel offenhalten. Das ist einfacher gesagt als getan.
Aufkleber der Befürworter: Sie sind die Sieger im Volksentscheid.
Eigentlich gibt es Tegel gar nicht mehr. 2004 wurde dem Berliner Stadtflughafen die Betriebserlaubnis entzogen. Zugleich wurde aber festgehalten, dass die Schließung aufgeschoben wird, bis der neue Flughafen Berlin-Brandenburg eröffnet ist. Das wollte das Volksbegehren ändern, über das die Berliner Bürger am Sonntag (24. September) abgestimmt haben. Tegel soll neben dem BER weiterbestehen, so das Ansinnen.
Der Volksentscheid fordert konkret: «Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern.» Die Meinung der Bürger dazu ist klar: 56,1 Prozent der Stimmenden stimmten für eine Offenhaltung von Tegel. 41,7 Prozent waren dagegen. Auch die Hürde von einem Viertel der Stimmberechtigten (620.564 Personen) nahm der Volksentscheid mit 991.832 locker.
Langwierige Verfahren – unklarer Ausgang
Ob TXL, so der Iata-Code des Flughafens, nach dem klaren Ja aber wirklich gerettet ist, ist alles andere als gewiss. Juristen sind sich nämlich einig, dass die die Schließung von Tegel kaum mehr zu verhindern ist. Man müsste erst Rechtsverordnungen und Ziele der Raumplanung ändern.
«Theoretisch mag das gehen, jedoch würde es lange Verwaltungsverfahren und Gerichtsprozesse auslösen, zudem braucht es die Zustimmung Brandenburgs und des Bundes», hält die Zeitung Tagesspiegel fest. Diese Zustimmung ist kaum zu bekommen. Die kommenden Tage und Wochen werden deshalb spannend.
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