Weißrusslands Diktator Alexander Lukashenko nutzt Flüchtlinge seit ein paar Wochen als politische Waffe. Er versucht möglichst viele Migrantinnen und Migranten über sein Land in die Nachbarländer Litauen und Polen zu schleusen. Er will so der Europäischen Union ein Problem aufbürden - als Reaktion auf deren Sanktionen.
So flogen Anfang August plötzlich Hunderte Irakerinnen und Irakern nach Minsk. Iraqi Airways setze dabei mitunter eine Boeing 747 ein, aber auch Fly Baghdad flog plötzlich in die weißrussische Hauptstadt. Die Flüchtlinge reisten danach zur Grenze mit Litauen weiter. Auf Druck der EU stoppten die Fluggesellschaften ihre Flüge nach Weißrussland aber wieder.
«Alle verfügbaren diplomatischen und praktischen Mittel nutzen»
Doch wie Litauen vermutet, hat Lukashenko einen neuen Weg gefunden. Die weißrussische Staatsairline Belavia hat in den letzten Wochen die Zahl der Flüge in die Türkei merklich erhöht. Litauen vermutet, dass sich an Bord der Rückflüge nicht nur weißrussische Urlauber befinden, sondern auch Flüchtlinge, die danach von den Behörden zur Grenze begleitet werden.
Dieser staatlichen Schlepperei will Litauen einen Riegel vorschieben. Zusammen mit den Kollegen aus Estland, Lettland und Polen hat Premierministerin Ingrida Šimonytė die anderen EU-Mitglieder aufgerufen, «gemeinsam alle verfügbaren diplomatischen und praktischen Mittel zu nutzen, um die neuen irregulären Migrationsrouten so schnell wie möglich an ihrer Quelle zu unterbrechen».
Mehrheit der Flotte geleast
Wie das Magazin Politico schreibt, hat Litauen auch ein solches Mittel vorgeschlagen. Die EU soll Leasingfirmen verbieten, Flugzeuge an Belavia zu vermieten. Ein solches Verbot ist nicht ganz einfach umzusetzen. Doch würde es umgesetzt, würde es die Staatsairline hart treffen.
Belavia ist stark von Leasinggebern abhängig. Laut dem Luftfahrtdatenanbieter CH Aviation gehören der Fluglinie nur neun von 30 Flugzeugen. 21 Flieger sind geleast, größtenteils von in der EU ansässigen Unternehmen, etwa der irischen Aercap (sechs Flieger) oder der dänischen Nordic Aviation Capital (vier).
Boykott hat schon einmal geklappt
