Bedingungen für staatliche GarantienRegierung will Swiss helfen - unter Vorbehalt
Die Schweizer Regierung knüpft Bedingungen an Staatshilfe für Swiss und Easyjet Switzerland. Diese treffen auch Lufthansa und Easyjet.
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Auch Swiss befindet sich, wie viele andere Fluggesellschaften weltweit, in einer tiefen Krise. Und auch Swiss hat den Staat um finanzielle Unterstützung gebeten. Die stellt ihr der schweizerische Bundesrat in Aussicht. Man prüfe eine Überbrückungsfinanzierung für die Luftfahrtindustrie und habe die entsprechenden Ministerien beauftragt, Maßnahmen zu entwerfen.
Zu den Airlines, die Unterstützungen erhalten können, zählen laut der Schweizer Verkehrsministerin und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga unter anderem Swiss, Edelweiss und Easyjet Switzerland. Im Vordergrund stünden Staatsgarantien, heißt es. Und diese würden an «strenge Voraussetzungen» geknüpft. Diese seien «nicht verhandelbar», betonte die Ministerin am Mittwoch (8. April) bei einer Pressekonferenz.
Strenge Bedingungen
Für Swiss und die Lufthansa-Gruppe wird das ebenso Folgen haben wie für Easyjet Switzerland und ihre britische Muttergesellschaft. Denn: Die Fluglinien müssen nachweisen, dass sie die erhaltenen Mittel nur nutzen, um die schweizerische Infrastruktur zu stützen. Kein Geld darf ins Ausland fließen oder genutzt werden, um den Muttergesellschaften zu helfen.
Das heißt konkret auch: Bis der Kredit zurückgezahlt ist, dürfen keine Gewinne von Easyjet Switzerland und Swiss an die Gruppe abfließen. Zudem, so der Bundesrat, dürften von den Töchtern keine Dividenden an die Mütter ausgezahlt werden. Swiss begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung.
Flughafen Zürich braucht kein Geld
Der Flughafen Zürich erklärte, die Mittel dürften nicht nur an Fluggesellschaften fließen. Er geht aber davon aus, dass er «selber keinen Überbrückungskredit beantragen muss».
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Für die dritte Startbahn in Heathrow muss die vielbefahrene Autobahn M25 verlegt werden. Der Flughafen hat nun ein Konzept vorgestellt, das Bau und Verkehr parallel möglich machen soll und nimmt sich dabei ein Beispiel an Deutschland.
