Beteiligung und KreditDas sind die Details des Rettungspakets für Lufthansa
Das Rettungspaket für den deutschen Luftfahrtkonzern steht weitgehend fest. Was bekommt Lufthansa vom Staat? Was sind die Bedingungen? Und welche Hürden gibt es noch?
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Wochenlang wurde gerungen. Auf der einen Seite stand die Konzernführung von Lufthansa unter Chef Carsten Spohr, die möglichst wenig Staatseinfluss aufs Geschäft wünschte. Auf der anderen Seite stand die deutsche Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel, die wirksame Kontrollen im Austausch für Milliardenhilfen wünschte.
Jetzt haben sich Lufthansa und Vertreter des deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds weitgehend geeinigt. Man befinde sich «in fortgeschrittenen Gesprächen», teilte die Fluggesellschaft am Donnerstag (21. Mai) mit. Es gehe um «Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu 9 Milliarden Euro». Man erwarte, die Verhandlungen «zeitnah» abzuschließen.
Die Hilfsmaßnahmen
Direkte Beteiligung: Der deutsche Staat beteiligt sich über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 20 Prozent an Lufthansa.
Dazu erhöht der Konzern zuerst sein Kapital - ohne Bezugsrechte für die bisherigen Aktionäre. Das heißt, ihre Anteile werden im Wert gemindert. In der Börsensprache spricht man in einem solchen Fall von einer Kapitalverwässerung. Der Fonds kauft die Lufthansa-Aktien zum Nennwert (aktuell 2,56 Euro), wie es in der Mitteilung von Lufthansa heißt.
Allerdings wird vor dem Einstieg des Staates vielleicht noch ein Kapitalschnitt durchgeführt. Bei einem solchen Vorgehen wird das Kapital zuerst heruntergesetzt (so verschwinden alte Verpflichtungen) und gleich wieder mit frischen Mitteln heraufgesetzt. So etwas tun Unternehmen, wenn sie hohe Verluste erlitten haben, um ihre Bilanz wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Indirekte Beteiligung: Zugleich zeichnet der Staat über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Wandelanleihe.
Damit bekommt die Bundesrepublik das Recht, Aktien von Lufthansa beziehen zu können. Würde er das tun, bekäme er nochmals 5 Prozent der Anteile plus eine Aktie. Deutschland hätte dann eine Sperrminorität.
Kredit: Neben den Milliarden aus der Beteiligung bekommt Lufthansa auch ein Darlehen von der staatlichen Bank KfW. Es soll drei Milliarden Euro umfassen. Über die Höhe des Zinssatzes ist bisher nichts bekannt.
Die Gegenleistungen
Aufsichtsrat: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird zwei Sitze im Aufsichtsrat von Lufthansa bekommen, die er «in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt», wie es in der Mitteilung heißt.
Managerlohn-Bremse: Man erwarte Auflagen wie eine «Beschränkungen der Managementvergütung», heißt es von Lufthansa. Übersetzt bedeutet das, dass die Entwicklung der Managerlöhne und Boni wohl gebremst wird.
Dividendenstopp: Lufthansa spricht auch von einem «Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen». Geld darf also vorerst nicht mehr an die Aktionäre fließen - wohl bis der Kredit zurückbezahlt ist.
Passive Stimmrechte: Wie Lufthansa in der Mitteilung schreibt, will die Regierung die «mit den Aktien verbundenen Stimmrechte insgesamt nur in Ausnahmefällen wie dem Schutz vor einer Übernahme ausüben». Berlin will also nicht ins operative und strategische Geschäft eingreifen.
Die Hürden
Nicht nur Management und Aufsichtsrat von Lufthansa müssen den Maßnahmen zustimmen. Auch der Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds muss Ja sagen. Er ist besetzt mit je einem Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Und danach muss auch die Europäische Union zustimmen.
Die größte Hürde sind aber die bisherigen Aktionäre. Zu den größten gehören der deutsche Milliardär Heinz Herrmann Thiele sowie die Fonds Lansdowne Partners International und Blackrock. Sie verlieren einiges: Geld und Einfluss. Sagen Sie Nein, riskieren sie jedoch, noch mehr zu verlieren: Dann könnte Lufthansa eine Insolvenz in Eigenverwaltung anstreben.
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Am Flughafen Los Angeles kam es zu einer brenzligen Szene: Eine Boeing 777 F von Aerologic rollte ohne Genehmigung auf die Startbahn, während ein Airbus A321 von American Airlines bereits beschleunigte. Nur eine Vollbremsung verhinderte die Katastrophe.
Für die dritte Startbahn in Heathrow muss die vielbefahrene Autobahn M25 verlegt werden. Der Flughafen hat nun ein Konzept vorgestellt, das Bau und Verkehr parallel möglich machen soll und nimmt sich dabei ein Beispiel an Deutschland.
