Mangelnde Reformen
USA halten Beiträge an Icao zurück
Die Vereinigten Staaten sind unzufrieden mit der Uno-Organisation für zivile Luftfahrt. Grund dafür ist der Umgang mit einer Cyberattacke.
100-Dollar-Scheine: Davon bräuchte es 760.000 für den Icao-Beitrag der USA.
Ein im Februar 2019 veröffentlichter Bericht des kanadischen TV-Senders CBC ließ die International Civil Aviation Organization Icao in schlechtem Licht erscheinen. Interne Dokumente, welche die Journalisten auswerteten, zeigten das gravierende Ausmaß einer Cyberattacke. In deren Folge versuchte die Icao-Spitze, den Vorfall herunterzuspielen. IT-Mitarbeitende, die fundamentale Sicherheitsregeln missachtet hatten, wurden zwar – bei fortgesetzter Entlohnung – kurzfristig beurlaubt, kamen aber ohne weitere Sanktionen davon.
Der Vorfall und vor allem der Umgang der Icao-Spitze damit könnte nun weitreichende Konsequenzen haben. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungsquellen berichtet, haben die USA bei der Icao-Generalversammlung in Montréal angekündigt, bis auf Weiteres keine Beiträge mehr an die Organisation zu zahlen. Mit 76 Millionen US-Dollar stemmen die USA rund ein Viertel des Icao-Jahresbudgets.
Die Vorwürfe der USA an die Icao
Gemäß der Reuters-Quelle begründeten die USA den Schritt mit mangelndem Reformwillen, zu wenig ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein und fehlender Transparenz. Trotz gemachten Versprechungen fehle weiterhin ein ausreichender Schutz für Whistleblower, welche über Mängel in der Icao Auskunft geben könnten.
Ein Icao-Sprecher hingegen sagte gegenüber Reuters, dass zahlreiche Länder die Reformbereitschaft gelobt hätten, mit der die Organisation auf die Enthüllung der Cyberattacke reagiert habe. Bei einem Ausbleiben der Beiträge Washingtons sei es fraglich, ob die von US-Transportministerin Elaine Chao bei einem Besuch im Icao-Hauptquartier in Montréal angekündigten Sicherheitsinitiativen umgesetzt werden könnten.
Resolution zu Corsia-Initiative
Ungeachtet der Kontroversen beschlossen die 193 Mitgliedstaaten bei der Icao-Generalversammlung eine Resolution, mit der sie ihren Willen zur Umsetzung der Corsia-Initiative bekräftigen. Ab 2020 soll das Wachstum der Zivilluftfahrt gemäß den Zielen der Initiative emissionsneutral erfolgen. In einer Mitteilung zeigte sich der Branchenverband Iata erfreut über das Signal der Staatengemeinschaft. Die Iata selber hat sich zum Ziel gesetzt, die in der Luftfahrt anfallenden Emissionen bis 2050 auf die Hälfte der Werte aus dem Jahr 2005 zu reduzieren.