Nicolas Maduro ist in seiner dritten Amtszeit. Doch daran, dass es bei der Wahl des Politikers zum Präsidenten Venezuelas mit rechten Dingen zuging, bezweifeln viele. Die USA, die EU oder die Organisation Amerikanischer Staaten befürchten Wahlfälschung und fordern Beweise für den angeblichen Sieg vom 28. Juni 2024. Passiert ist das bisher nicht.
Entsprechend streng bleiben die anderen Staaten mit dem lateinamerikanischen Land. Das zeigt sich auch darin, dass US-Außenminister Marco Rubio extra in die Dominikanische Republik reiste, um dort ein weiteres Flugzeug der Maduro-Regierung zu beschlagnahmen. Die Dassault Falcon 2000EX mit dem Kennzeichen YV-3360 befand sich seit April in Santo Domingo.
Von staatlicher Ölfirma betrieben
«Die Verwendung von Teilen aus amerikanischer Produktion zur Wartung und Instandhaltung von Flugzeugen, die von sanktionierten Unternehmen betrieben werden, ist nicht hinnehmbar», so Devin DeBacker, Leiter der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums. «Das Justizministerium wird zusammen mit seinen Partnern in der Bundesstrafverfolgung weiterhin unsere nationale Sicherheit schützen, indem es Schemata aufdeckt, stört und zerschlägt, die darauf abzielen, amerikanische Waren unter Verletzung unserer Sanktions- und Exportkontrollgesetze zu beschaffen.»
Betrieben wurde die Maschine von der staatlichen Ölfirma Petroleos de Venezuela, die mit Sanktionen belegt ist. Grund sind von den USA vorgeworfene Verstöße gegen die US-Ausfuhrkontroll- und Sanktionsgesetze.
Schon das zweite beschlagnahmte Flugzeug
2017 hatte Petroleos de Venezuela das Flugzeug gekauft. Nach der Verhängung von Sanktionen und der Identifizierung der Dassault Falcon 2000EX als blockiertes Eigentum wurde das Flugzeug laut dem US-Justizministerium mehrfach mit Teilen aus den Vereinigten Staaten gewartet und instand gehalten. Die Wartung umfasste Bremsen, elektronische Anzeigen im Cockpit und Flugmanagementcomputer.
Es ist bereits das zweite Flugzeug, das die USA aus Maduros Flotte beschlagnahmen. Bereits im September hatten sie eine Dassault Falcon 900 EX nach Florida überführt - ebenfalls aus der Dominikanischen Republik. Der US-Heimatschutz erklärte dem angereisten Außenminister Rubio laut CNN, dank der US-Botschaft habe man es geschafft, das Geld für die Reparatur des zweiten Flugzeugs zu beschaffen und die Beschlagnahme am Donnerstag durchzuführen. Es soll in den kommenden Monaten nach Miami gebracht werden.
«Fundgrube an Informationen» in den Dassault-Businessjets
«Die beiden Flugzeuge zusammen bieten uns eine Fundgrube an Informationen», so Lopez gegenüber Rubio. Darunter eine Liste aller Mitglieder der venezolanischen Luftwaffe und ihrer persönlichen Daten, Quittungen und Passagierlisten. «Was auch von Wert sein wird, sind die Transponder, die es ermöglichen werden, Informationen zu erhalten, die von den Piloten während des Fluges blockiert wurden.»
