Nicolás Maduro wird im Januar seine dritte Amtszeit antreten. Dass der Präsident Venezuelas wirklich dazu berechtigt ist, glauben nur wenige. Es gibt starke Hinweise darauf, dass er die Ergebnisse der Wahlen vom 28. Juli gefälscht hat. Im Vorfeld hatte die sozialistische Regierung diverse Kandidaten bereits von der Wahl ausgeschlossen. Und danach fälschte sie die Resultate.
Seither gibt es Aufrufe unter anderem von den USA, der EU oder der Organisation Amerikanischer Staaten, Maduro und seine Regierung sollten Beweise für seinen angeblich knappen Wahlsieg vorlegen. Doch passiert ist das nicht. «Anstatt auf die Forderungen des venezolanischen Volkes nach Transparenz und Demokratie einzugehen, hat Maduro in einem verzweifelten Versuch, sich mit Gewalt an der Macht zu halten, die Unterdrückung durch gezielte politische Drohungen, ungerechtfertigte und willkürliche Verhaftungen und Zensur verschärft» schreibt das Außenministerium der Vereinigten Staaten.
Seit März in Santo Domingo
Passiert ist nichts. Deshalb haben die USA am Montag (2. September) den Druck auf Maduro erhöht. Sie beschlagnahmten in der Dominikanischen Republik den Regierungsflieger des venezolanischen Präsidenten. Die Dassault Falcon 900 EX sei vom Regime über eine Briefkastenfirma illegal für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den Vereinigten Staaten herausgeschmuggelt worden, begründet das Justizministerium in Washington. Damit habe es gegen Sanktionen und Exportkontrollen verstoßen.
Die USA brachten den Businessjet mit dem Kennzeichen T7-ESPRT danach nach Fort Lauderdale in Florida. Warum er sich auf der Karibikinsel befunden hatte, ist nicht bekannt. Er war im März zum Aeropuerto Internacional La Isabela von Santo Domingo geflogen und stand seither dort.
Dassault Facon wurde in Florida gekauft
Die Dassault Falcon 900 EX ist ein Langstrecken-Businessjet. Sie bietet bis zu 19 Passagieren Platz und kann bis zu 8300 Kilometer weit fliegen. Das Exemplar Venezuelas wurde gemäß dem Justizministerium der USA Ende 2022 oder Anfang 2023 durch Maduro nahestehende Personen über eine in der Karibik ansässige Briefkastenfirma gekauft. Verkäuferin war eine Firma mit Sitz in Südflorida. In den USA hatte es das Kennzeichen N900SJ getragen.
Das Flugzeug wurde dann im April 2023 von den Vereinigten Staaten über die Karibik nach Venezuela gebracht. Registriert wurde es in San Marino. Seit Mai 2023 sei es «fast ausschließlich von und zu einem Militärstützpunkt in Venezuela geflogen und wurde zum Nutzen von Maduro und seinen Vertretern eingesetzt, unter anderem um Maduro bei Besuchen in anderen Ländern zu befördern», so das Justizministerium in Washington.
