Die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Israel steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. In Den Haag regiert seit Ende Februar 2026 die linksliberale D66 mit VVD und CDA und die neue Koalition fährt einen deutlich härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Zwar bekennt sich der Koalitionsvertrag klar zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels, fordert aber ein Ende des illegalen Siedlungsausbaus, der Gewalt gegen Zivilisten in Gaza und der Behinderung humanitärer Hilfe.
Die niederländische Regierung lässt ihren Ankündigungen Taten folgen. Seit dem 22. September dürfen Waren aus unrechtmäßigen israelischen Siedlungen im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen nicht mehr in die Niederlande eingeführt werden, auch nicht im Privatgepäck. Maßgeblich sind die international anerkannten Grenzen von 1967. Ob ein Ort in einer Siedlung liegt, lässt sich laut Zoll mit einer Postleitzahlenliste der Europäischen Union prüfen.
Niederländischer Zoll kontrolliert El-Al-Flug
Der Handel mit Israel innerhalb dieser Grenzen bleibt laut dem niederländischen Zoll unberührt. Dass die Behörden das Verbot ernst nehmen, legt ein Bericht der Zeitung Times of Israel nahe. Demnach durchsuchte der Zoll in Amsterdam das Gepäck von Passagieren eines El-Al-Flugs aus Tel Aviv, um sicherzustellen, dass niemand Waren aus den Siedlungen einführt.
Deutlich detailreicher beschreibt das niederländische Portal Nieuwrechts die Kontrolle des Fluges. Demnach mussten die Passagiere ihr Gepäck durchleuchten lassen, die Zöllner fragten nach Wein, Datteln, Oliven und anderen Produkten, die aus den betroffenen Gebieten stammen könnten. Plakate listeten die verbotenen Waren auf, Leuchttafeln am Flughafen wiesen auf die Sanktionen und mögliche Strafen hin. Dabei soll es zu tumultartigen Szenen gekommen sein.
Zoll stellt bei Missachtung Anzeigen
Laut Zoll können Reisende verbotene Waren freiwillig abgeben, sonst werden sie beschlagnahmt. In beiden Fällen stellt der Zoll eine Anzeige. Ob weitere Strafen folgen, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Rechtsgrundlage für das Verbot ist das niederländische Sanktionsgesetz von 1977, Verstöße werden als Wirtschaftsdelikt geahndet. Bei Vorsatz drohen bis zu sechs Jahre Haft oder hohe Geldstrafen.
Der Streit hat inzwischen auch ein diplomatisches Nachspiel. Israels Außenminister Gideon Sa'ar kündigte am Sonntag (27. September) an, den niederländischen Diplomaten in Ramallah die Akkreditierung zu entziehen. Zudem warnt das israelische Außenministerium Bürger, die in die Niederlande reisen wollen, vor möglichen Schwierigkeiten sowie langen und eingreifenden Gepäckkontrollen.
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