Der Schlag der Richter saß. Am 9. Februar hat das österreichische Bundesverwaltungsgericht nach der Prüfung von standortpolitischen, arbeitsmarktpolitischen und umweltpolitischen Aspekten den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien untersagt. Seither versucht sich das Managements des größten Airports Österreich in Schadensbegrenzung.
Sechs Pressemitteilungen hat der Flughafen Wien seit dem Nein des Gerichtes verschickt. Die Stoßrichtung von allen: Die Argumentation der Justiz sei falsch. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Urteil mit dem «öffentlichen Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung» untermauert.
Gar keine CO2-Reduktion?
Man habe die CO2-Emissionen in den Jahren 2013 bis 2015 bereits um rund 20 Prozent auf 33.941 Tonnen reduziert, so der Flughafen Wien. Zudem habe man im Zuge des Verfahrens zur Genehmigung der dritten Piste eine weitere Verminderung des CO2-Ausstoßes um 30.000 Tonnen pro Jahr angeboten. Dazu brauche es aber zusätzliche Investitionen, die nun in Frage gestellt seien.
Damit nicht genug. Das Verbot des Baus der dritten Piste bringe keine Entlastung der Umwelt, so der Flughafen Wien. Die Richter hätten selbst festgestellt, dass 2025 die Kapazitätsgrenze des Flughafens Schwechat erreicht sein werde. «Aus Sicht des Flughafens Wien wird die Nichterrichtung einer dritten Piste zur Folge haben, dass bei Erreichen der Kapazitätsgrenze im Zwei-Pisten-System künftig mehr Flugzeuge länger CO2-verursachende Warteschleifen über dem Standort drehen», so das Management.
Grüne sehen es anders
Zudem werde sich der Flugverkehr auch verstärkt auf nahegelegene Flughäfen wie Bratislava, Budapest und Prag verlagern. «Das bringt steigende CO2-Emissionen durch zunehmenden Flug- und Individualverkehr», so der Flughafen Wien. Die Grüne Partei Österreich sieht es freilich ganz anders. «Das Großbauprojekt dritte Piste wäre nur für die Baukonzerne und für den an der eigenen Gewinnmaximierung orientierten Plan der Flughafen-AG nötig» so Umweltsprecherin Christiane Brunner.
Es gehe nur darum, noch mehr Umsteigverkehr nach Wien zu locken, glaubt die Politikerin weiter. «Weil Umsteigpassagiere aber mit jeweils zwei Flugbewegungen pro Durchgang mehr Umwelt- und Klimaschaden verursachen und zugleich abseits des Flughafens selbst besonders wenig ökonomischen Nutzen generieren, ist es auch wirtschafts- und standortpolitisch richtig und dringend notwendig, den Flughafenausbau massiv zu hinterfragen.»
Weiterzug
Der Flughafen Wien hatte bereits angekündigt, juristisch gegen den Entscheid vorzugehen. Man werde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an den Verwaltungsgerichtshof weiterziehen. «Sollte es aufgrund dieser Entscheidung zu keiner dritten Piste kommen, so hätte das negative Auswirkungen auf die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Österreich», kommentierte er weiter.
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