Offizieller BerichtStaatlicher Aufseher wirft KLM Verstöße bei Staatshilfe vor
Die niederländische Nationalairline habe die Bedingungen für die Staatshilfe nicht eingehalten. So lautet der Vorwurf des staatlichen Aufsehers. KLM hält sein Fazit für falsch und bezeichnet es als Meinung.
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Auch KLM drohte in der Pandemie der Untergang. Und so wandte sich die Fluggesellschaft wie so viele ihrer Konkurrentinnen auch Hilfe suchend an die niederländische Regierung. Das Resultat war eine staatliche und staatlich garantierte Kreditlinie 3,4 Milliarden Euro. Am Ende nahm sie aber nur 924 Millionen davon in Anspruch.
Längst hat KLM die letzte Tranche des Kredites zurückbezahlt. Dennoch beschäftigt die Staatshilfe die Fluggesellschaft weiterhin. Denn der staatliche Aufseher hat die Fluggesellschaft in seinem Schlussbericht hart kritisiert.
Langwierige Diskussionen mit dem Management
Jeroen Kremers war von der Regierung beauftragt worden, die Einhaltung der Bedingungen für die Staatshilfe zu kontrollieren. Das Fazit des ehemaligen Beamten im niederländischen Finanzministerium, niederländischen Weltbank-Gouverneurs und Bankers: KLM habe sich als «unzuverlässiger Partner» erwiesen, Informationen zurückbehalten und Abmachungen nicht eingehalten.
24 Seiten umfasste die Vereinbarung zwischen der niederländischen Regierung und der Fluggesellschaft. Darin war genau geregelt, welche Kosteneinsparungen KLM vornehmen muss. Unterzeichnet wurde sie vom Chef der Fluggesellschaft und der Muttergesellschaft Air France-KLM. Eine Vorgabe war, dass KLM die selbst beeinflussbaren Kosten um 15 Prozent senken müsse.
Aufseher regt Klage an
Von dieser Vorgabe habe er im Mehrjahresbudget aber wenig gesehen, erzählte Kremers kürzlich der Zeitung Volkskrant. KLM habe mehr ausgegeben als vereinbart und etwa weiterhin zu hohe Pilotengehälter bezahlt. Als er das beim Management angesprochen habe, habe das zu langwierigen Diskussionen geführt. Die Führung habe von einer solchen Sparpflicht nichts mehr wissen wollen, erzählt er. Das Verhältnis zwischen ihm und KLM habe sich deshalb schnell abgekühlt.
Die Atmosphäre bei KLM umschreibt Kremers so: «Wir sind wichtig für die Niederlande, also ist es offensichtlich, dass die Regierung uns unterstützt». Insgesamt habe die Fluggesellschaft die Kosten um 400 Millionen Euro weniger gesenkt als vereinbart. Die meisten Einsparungen seien vorübergehender Natur gewesen. Eine Lohnerhöhung für die Pilotinnen und Piloten um fünf Prozent widerspreche sogar der Vereinbarung.
«Korrekt, sachlich und gewissenhaft»
Kremers beklagt sich, dass KLM schnell auf den Mann gespielt und ihn als typisches Beispiel für die Einmischung des Staates beschrieben habe. Aber er sagte dem Volkskrant auch: «Der niederländische Staat ist ein großer Aktionär von KLM, Sie haben also Macht. Im Vertrag steht auch, dass man vor Gericht gehen kann, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden. Das Kabinett prüft jetzt, was es damit anfangen will». Er empfiehlt, das zu tun. «Hier geht es um die Autorität der Regierung.»
KLM wehrt sich jedoch gegen die Vorwürfe von Kremers. Man habe den Bericht des staatlichen Aufsehers «mit einigem Erstaunen» zur Kenntnis genommen. Die Bedingungen in Bezug auf die Senkung der kontrollierbaren Kosten, einen an die Beschäftigungsbedingungen geknüpften Beitrag der Mitarbeitenden, Verbesserung von Nachhaltigkeit und Dinge wie ein Verbot der Dividendenausschüttung seien eingehalten worden.
«Mischung aus Meinungen und Fakten»
Der Bericht von Kremers sei eine «Mischung aus Meinungen und Fakten». Er treffe zudem diverse falsche Annahmen. Die Unterstützung der Regierung sei wirksam gewesen und man habe die Krise erfolgreich überstanden. «Die Berichterstattung von KLM war immer korrekt, sachlich und gewissenhaft, auch in ihrem Jahresbericht, und sie hat die zuständigen Ministerien stets über ihre Überlegungen informiert», so die Fluggesellschaft.
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