Acht EU-Länder drängen auf minimale Standards im Arbeitsrecht

Die technischen Standards in der Luftfahrt sind weltweit einheitlich. Es ist ein Sonderfall in einer Welt voller unterschiedlicher Vorschriften. Das spart Kosten, erhöht die Sicherheit und schafft faire Wettbewerbsbedingungen. Völlig konträr ist das Bild im Arbeits- und Steuerrecht. Da herrscht globale Vielfalt und man kann den Wettbewerb da durchaus verzerrt nennen.

Neben ganz normalen Arbeitsverhältnissen findet man in der Luftfahrt Dutzende von Modellen, wie Piloten und Flugbegleiter beschäftigt werden können. Es gibt Anstellungen über Arbeitsagenturen, Leiharbeitsverträge, Arbeit auf Abruf (Zero-Hour-Verträge), Scheinselbstständigkeit oder Pay-to-Fly-Systeme, bei denen besonders junge Kopiloten nicht für ihre Arbeit bezahlt werden, sondern dafür zahlen müssen, weil sie so auf genügend Stunden kommen.

Faire Luftverkehrswirtschaft

Diese Vielfalt stellt nicht nur Fluglinien vor Probleme, sondern auch das Personal und die Behörden. So beim Arbeitnehmerschutz, in der Frage des anwendbaren Rechts sowie der Durchsetzung von Vorschriften auf nationaler Ebene. Während der EU-Präsidentschaft Österreichs im Jahr 2018 wurde eine sogenannte Ministerratsdeklaration erarbeitet, mit dem Ziel, rechtliche Unklarheiten zu beseitigen und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards zu erreichen.

Das seien Grundvoraussetzungen für Sozialstandards und faire Wettbewerbsbedingungen in der Luftfahrt, heißt es in dem dafür erarbeiteten Papier mit dem Titel «The Social Agenda in Aviation – Towards Socially Responsible Connecitivity». Österreich hat diese Initiative jetzt überarbeitet. Im Rahmen einer informellen Videokonferenz der Verkehrsminister wurde sie von Staatssekretär Magnus Brunner vorgestellt. Die EU-Kommission wurde aufgerufen, sich dem Thema einer fairen und resilienten Luftverkehrswirtschaft in Europa verstärkt anzunehmen.

Es gibt keinen Zeitplan

Österreich ist nicht alleine. Unterstützt wird das Anliegen auch von Belgien, Dänemark, Italien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal. Aus österreichischer Sicht sei der Vorstoß ein erster Schritt, man wolle jetzt weitere Länder ins Boot holen. Einen Zeitplan gebe es nicht, heißt es in Wien. Es bleibt also abzuwarten, ob diese Initiative im Dickicht der unterschiedlichen nationalen Interessen versandet, oder ob sie der Anstoß war, damit die langsam mahlenden EU-Mühlen sich in Bewegung setzen.