Subventionsstreit mit USABoeing-Jets werden für europäische Airlines teurer
Die Europäische Union darf wegen illegaler Subventionen Importe von Boeing-Jets mit Strafzöllen belegen. Dies hat die WTO bestätigt. Es geht um 4 Milliarden Dollar jährlich.
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Im August gab sich der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten plötzlich konziliant. Man sei «bestrebt, eine langfristige Lösung in diesem Streit zu erreichen», erklärte Robert Lighthizer. Man nehme darum einen neuen Anlauf, um eine Einigung in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Union zu erzielen.
Der Streit zwischen den USA und der EU begann 2004. Damals klagte Washington bei der WTO, Airbus erhalte illegale Beihilfen. Vor einem Jahr erkannten die Richter der Welthandelsorganisation an, die Europäische Union habe dem europäischen Flugzeugbauer unrechtmäßig 7,5 Milliarden Dollar an Subventionen zukommen lassen, unter anderem für das A380- und A350-Programm.
Zuerst bekamen die USA Recht
Daraufhin sprachen die USA Strafzölle für Dutzende von europäischen Produkten aus. Flugzeuge wurden zuerst um 10 Prozent verteuert, später wurde der Tarif auf 15 Prozent angehoben. Doch die EU hatte bereits 2006 eine Gegenklage angestrengt. Und nun hat das Berufungsgericht der Welthandelsorganisation auch da abschließend entschieden.
Gemäß dem am Dienstag (13. Oktober) veröffentlichten Urteil darf die EU nun Güter aus den USA mit Strafzöllen im Umfang von 3,993 Milliarden Dollar jährlich belegen. Betroffen sind Hunderte von Produkten. Gefrorener Kabeljau soll ebenso verteuert werden wie Tomatenketchup, Koffer oder Weine. Auch auf Flugzeugimporte aus den USA werden Strafzölle verhängt.
Strafzölle von bis zu 100 Prozent
Die Höhe der Strafzölle ist noch nicht klar. Die Europäische Kommission hatte im September aber bereits erklärt, dass die Zuschläge bis zu 100 Prozent gehen könnten. «Airbus hat den Streit vor der WTO nicht angefangen, und wir möchten weiteren Schaden für Kunden und Zulieferer der Luftfahrtbranche sowie alle anderen betroffenen Industriezweige vermeiden», kommentiert Airbus-Chef Guillaume Faury. «Es ist an der Zeit, eine Lösung zu finden, die es erlaubt, die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks abzuschaffen.»
Boeing bekam gemäß einem früheren WTO-Urteil direkte und indirekte Subventionen. So wurden unter anderem Forschungsaufträge von der Nasa, dem Handels- und dem Verteidigungsministerium an den Flugzeugbauer vergeben. Sie hätten geholfen, die Boeing 787 zu entwickeln. Zudem habe es direkte Steuererleichterungen im Bundesstaat Washington und in Wichita im Bundesstaat Kansas gegeben.
Verlorene Aufträge in Australien und in Afrika
Die Folgen seien unter anderem ein massiver Preisdruck gewesen, so die WTO. Zudem habe Airbus Aufträge in Australien, Äthiopien und Kenya verloren.
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