Gegen Emirates und Co.
EU ergreift Maßnahmen gegen Staatsairlines
Die EU macht Ernst: Sie legt einen Vorschlag vor, wie heimische Fluggesellschaften besser vor staatlich geförderter Konkurrenz geschützt werden können.
Europäische Kommission: In puncto Abwehr aufschließen zu den USA.
Seit Jahren klagen Lufthansa und andere europäische Fluggesellschaften über die Konkurrenz vom Persischen Golf. Der Wettbewerb mit Emirates, Etihad und Qatar Airways sei unfair. Denn die würden mit Subventionen gedopt und von laxen Vorschriften auf dem Arbeitsmarkt sowie günstigen Finanzierungsmöglichkeiten beflügelt laufend mehr Marktanteile erobern. Gleiches wird chinesischen Fluglinien und teilweise auch Turkish Airlines vorgeworfen.
EU-Parlamentarier haben die Klage der europäischen Fluglinien erhört. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat Ende März mit 28 zu 9 Stimmen für ein neues Schutzinstrument gegen subventionierte Fluggesellschaften gestimmt. Er unterstützt damit einen Vorschlag der EU-Kommission für eine Anpassung von Verordnung 868 von 2004 zum Schutz der hiesigen Airlines.
Brüssel kann früher reagieren als bisher
Die Parlamentarier verschärften den Entwurf der EU-Regierung sogar. «Man muss die guten weltweiten Konjunkturzeiten für die europäischen Airlines nutzen, um sich für schlechte Zeiten und mögliche Handelsstreitigkeiten auch im Flugverkehr zu wappnen», kommentiert der deutsche Europaabgeordnete Markus Pieper, der im Verkehrsausschuss sitzt. Mit der neuen Verordnung bekommt die EU-Kommission mehr Macht. Sie kann bei einer Schädigung europäischer Airlines Untersuchungen einleiten – auch wenn die Schädigung erst noch droht. Brüssel kann damit früher reagieren als bisher.
Die EU kann künftig aber nicht nur ermitteln, sondern auch handeln. Die Kommission darf gemäß dem Vorschlag des Verkehrsausschusses frühzeitig Abwehrmaßnahmen ergreifen – etwa Geldstrafen oder technische Maßnahmen wie die Einschränkung von Überflug- und Landerechten. Die betroffenen Airlines werden in diesem Prozess jedoch früh angehört und dürfen sich wehren. «Damit schließt die EU zu den USA auf, die bereits seit Jahren ein Schutzinstrument für die heimischen Airlines hat», sagt Pieper.
Definitive Fassung bis Ende 2018
Bis zum Ende müssen EU-Parlament und Kommission sich nun auf eine endgültige Version einigen. Noch herrscht nicht totale Einigkeit. Einige kleinere Staaten befürchten ein zu strenges Vorgehen der EU. Das könne zu Gegenschlägen mit Einschränkungen der Erreichbarkeit für gewisse europäische Regionen führen – so die Befürchtung.
Man begrüße jedes Gesetz, das ausgeglichen, angemessen und nicht-diskriminatorisch sei, heißt es von Emirates. «Es ist aber für Europa selbst wichtig, das dieses Instrument kein Schritt in Richtung Protektionismus bedeutet», so Tim Clark, Präsident der Golfairline. «Künstliche Barrieren mögen einigen dominanten europäischen Fluggesellschaften dienen, die dafür lobbyieren, aber sie verringern den Wettbewerb und das bedeutet weitreichende negative Konsequenzen für die Verbraucher, Flughäfen und Exporteure und die Flugzeugproduktion», so Clark weiter.
Die bestehende Verordnung 868 finden Sie hier.
Den Vorschlag des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments finden Sie hier.