Nach Luxair hat auch der deutsche Ferienflieger Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Condor will erreichen, dass das Gericht die Genehmigung für den Einstieg von Lufthansa Group bei ITA Airways für nichtig erklärt.
Am 28. April klagte Luxair gegen die Freigabe der EU-Kommission für Lufthansas Einstieg bei ITA Airways. Die Fluglinie aus dem Großherzogtum betonte, sich mit der Klage nicht gegen den Zusammenschluss an sich zu richten. Sie ist nur gegen eine Auflage der Genehmigung.
Denn alle von Lufthansa und ITA freigegebenen Slots in Mailand-Linate wurden einer einzigen Fluglinie zugesprochen, Easyjet. Luxair sieht darin eine Benachteiligung kleinerer Regionalairlines. Sie kritisiert die Verknüpfung von Wettbewerbssorgen auf Kurzstrecken mit der Slot-Vergabe am Mailänder Stadtflughafen als sachlich unbegründet.
Nun gibt es eine weitere Klage - von Condor. Die deutsche Fluggesellschaft - die mit Lufthansa auch über Zubringerflüge streitet - reichte am 21. Mai ebenfalls Klage beim Gericht der Europäischen Union ein, wie zuerst das juristische Fachportal Mlex berichtete.
Der Text der Klage ist öffentlich noch nicht einsehbar. Doch eine Condor-Sprecherin bestätigt gegenüber aeroTELEGRAPH: «Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Kommission die Übernahme von ITA Airways durch Lufthansa nicht hätte genehmigen dürfen.» Sie begründet: «Die auferlegten Abhilfemaßnahmen reichen nicht aus, um die durch diese Transaktion verursachte Beeinträchtigung oder gar Ausschaltung des Wettbewerbs auszugleichen.»
Der Ferienflieger fordert das Gericht laut der Sprecherin daher auf, die Entscheidung der Kommission aufzuheben, «damit sich unabhängige Fluggesellschaften wie Condor im fairen Wettbewerb und zum Nutzen der europäischen Fluggäste frei entwickeln können».
Im Juli 2024 hatte die Europäische Kommission «den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways durch die Deutsche Lufthansa AG und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium» genehmigt. Zu Auflage der Freigabe machte sie, dass bestimmte Abhilfemaßnahmen für Wettbewerbsbedenken umgesetzt werden. Dazu gab es Verpflichtungszusagen für Kurzstrecken, Langstrecken und den Flughafen Mailand-Linate.
Am 17. Januar teilte Lufthansa mit: «Die italienische Fluggesellschaft ITA Airways ist neues Mitglied der Lufthansa Group». Gemeinsam mit dem italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen habe man die Transaktion abgeschlossen. «Damit ist die Lufthansa Group mit 41 Prozent an der italienischen Fluglinie ITA Airways beteiligt. Die übrigen 59 Prozent hält zunächst weiterhin das Finanzministerium.» Optionen für den Erwerb der verbleibenden Anteile an ITA Airways wurden zwischen der Lufthansa-Gruppe und dem Ministerium vereinbart.
Seitdem hat der Konzern begonnen, die neue Tochter zu integrieren - etwa durch Meilen-Sammeln im Vielfliegerprogramm Miles & More, durch Codeshare-Flüge mit anderen Airlines der Gruppe oder durch den Start der Integration in die Allianz Star Alliance. Mit dem Start des Sommerflugplans 2025 wurde die italienische Fluglinie an den Lufthansa-Drehkreuzen Frankfurt und München auch in die Infrastruktur der Gruppe integriert. In Frankfurt wechselte sie ins Terminal 1, in München ins Terminal 2 samt Satellitenterminal.
Die Klagen von Luxair und Condor gehen nicht gegen die Lufthansa-Gruppe, sondern gegen die Kommission. Daher äußert sich der Konzern derzeit auch nicht dazu. Ein Sprecherin betont aber, es gebe keine Auswirkungen auf die laufenden Maßnahmen zur ITA-Integration.
Derweil gibt es einen Unterschied im Vorlauf der beiden Klagen. Dieser wird deutlich in einem Dokument der Kommission zum «Case M.11071 – DEUTSCHE LUFTHANSA / MEF / ITA», das aus dem November 2024 stammt, aber erst kürzlich veröffentlicht wurde. Darin geht es um die Verpflichtungszusagen. Auf den 31 Seiten des Dokuments kommt Luxair 13 Mal vor.
So ist dort beispielsweise zu lesen, «dass Luxair in drei Schreiben vom 3. Juli, 27. August und 10. Oktober 2024 ihre Bedenken in Bezug auf die oben genannte Bestimmung der Verpflichtungserklärung und die Bestimmung von Easyjet als Abhilfemaßnahme für Kurzstreckenflüge geäußert hat».
Sprich: Luxair hat schon vor ihrer Klage wiederholt konkrete Bedenken explizit auch in Bezug auf Linate geäußert, die die Kommission festgehalten hat. Im Gegensatz dazu findet Condor in dem Papier zu den Verpflichtungszusagen keinerlei Erwähnung.