Ausbau von London-Heathrow
Gericht gibt Klimaschützern recht
Das zweithöchste Berufungsgericht im Vereinigten Königreich hat eine Klage von Klimaaktivisten gutgeheißen. Das könnte den Ausbau von Heathrow verzögern.
John Holland-Kaye hat Angst. Der Chef des Heathrow Airports fürchtet, schon in den nächsten Jahren von Paris-Charles de Gaulle überholt zu werden. Denn der französische Flughafen wächst schneller als der britische, der längst an der Kapazitätsgrenze angelangt ist. Nur ein Ausbau könne dies verhindern, so der Manager.
Doch im Kampf für die dritte Piste mussten Holland-Kaye und Heathrow am Donnerstag (27. Februar) einen herben Rückschlag hinnehmen. Der Court of Appeal, das zweithöchste Gericht im Vereinigten Königreich, hat eine Klage von Umweltschützern gutgeheißen. Er hat damit ein Urteil einer tieferen Instanz umgestoßen.
Regierung unterließ Abgleich
Die Kläger hatten argumentiert, dass die Zustimmung der Regierung zum Ausbau von London-Heathrow formal illegal sei. Die beiden Richter des Court of Appeal folgten der Argumentation und erklärten in ihrem Urteil, man habe es fatalerweise unterlassen, im Programm zur Erweiterung die Folgen auf das Klimaübereinkommen von Paris zu erfassen.
Das sei eine klare Missachtung des Willens des Parlaments, so die Richter. Sie machten aber klar, dass ihre Entscheidung keine gegen die dritte Piste ist. Die Regierung müsse jedoch ihr Programm für Heathrow – das Airports National Policy Statement – anpassen und mit der Uno-Klimakonvention abgleichen.
Urteil geht ans oberste Gericht
Der Flughafen Heathrow reagierte umgehend. Man werde das Urteil an das oberste Gericht weiterziehen und sei zuversichtlich, dort zu gewinnen, so das Unternehmen in einer Mitteilung. Zugleich hält es das Problem für lösbar.