Staatliche Hilfe genehmigtEU verpasst Lufthansa ein Übernahmeverbot
Die Europäische Kommission hat keine Einwände gegen das staatliche Hilfspaket für Lufthansa. Es gibt allerdings Auflagen - unter anderem ein Übernahmeverbot.
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Grünes Licht aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Aufstockung des Eigenkapitals von Lufthansa in Höhe von sechs Milliarden Euro genehmigt. Zusammen mit staatlich garantierten Krediten in Höhe von drei Milliarden ergibt sich so das Rettungspaket im Umfang von insgesamt neun Millionen Euro.
Allerdings muss Lufthansa Voraussetzungen erfüllen. Dass die Airline in Frankfurt und München pro Tag jeweils 24 Slots an die Konkurrenz abgeben muss, war bereits bekannt und wird nun von der Kommission bestätigt. Zudem wird bekräftigt, dass der Konzern weder Dividenden zahlen noch Aktienrückkäufe tätigen darf, solange nicht 75 Prozent der Hilfen zurückgezahlt worden sind. Ebenso sind solange Bonuszahlungen ans Management verboten.
Keine Übernahme von Condor oder Alitalia
Zusätzlich verhängt die EU aber ein Übernahmeverbot. Demnach darf Lufthansa «keine Beteiligungen von mehr als 10 Prozent an Wettbewerbern oder anderen im selben Geschäftsfeld tätigen Unternehmen erwerben, bis das Rekapitalisierungsinstrument zu mindestens 75 Prozent abgelöst wurde», schreibt die Kommission.
Spekulationen über eine mögliche Übernahme von Condor oder Alitalia durch Lufthansa waren durch die Corona-Krise eh schon unwahrscheinlich geworden. Nun sind sie vorerst ganz vom Tisch. Weiterhin hält die EU fest, Lufthansa dürfe «die Beihilfe nicht zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit integrierter Unternehmen verwenden, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden».
Keine Hilfe für kriselnde Töchter
Wie dieser Punkt genau definiert ist, darauf geht die Kommission nicht ein. Für ihre Tochter Eurowings hatte Lufthansa etwa schon im Sommer 2019 «Turnaround-Maßnahmen» angekündigt, damit der Billigflieger «schnellstmöglich in die Gewinnzone» gelangt.
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