Im jahrelangen Streit über Airbus-Subventionen hat die Welthandelsorganisation WTO am Dienstag (15. Mai) ihre 267 Seiten starke Entscheidung veröffentlicht. Die Europäische Union habe demnach «illegale Subventionen für Airbus beibehalten», fasst die Nachrichtenagentur DPA zusammen.
Die USA könnten nach Angaben von Experten nun Gegenmaßnahmen ergreifen. «Die EU sei nicht der Forderung nachgekommen, alle entsprechenden Beihilfen einzustellen, befand die WTO», hält auch die Agentur Reuters fest. «Sie verwies dabei auf Unterstützung für den A380 und den A350.»
Boeing droht mit Zöllen
Ganz anders reagiert Airbus selber auf das Urteil des WTO-Schiedsgerichts. Das Berufungsgremium bestätige die Rechtmäßigkeit der Darlehenspartnerschaft zwischen Airbus und den europäischen Regierungen, teilt der europäische Flugzeugbauer mit. «Das WTO-Panel bestätigt ferner frühere Untersuchungsergebnisse, nach denen rückzahlbare EU-Darlehen für Entwicklungskosten (repayable launch investments – RLI) in der zivilen Luft- und Raumfahrt keine verbotene Subvention darstellen und nur wenige Anpassungen erforderlich sind, um vollständige Konformität zu erreichen», heißt es weiter. Die WTO habe inzwischen 94 Prozent der ursprünglichen Klagen von Boeing vollständig abgewiesen.
«Die WTO sieht die finanzielle Unterstützung für die Programme A320 und A330 bereits in vollem Einklang mit den Bestimmungen, im A380-Programm besteht lediglich geringfügiger Nachbesserungsbedarf», so Airbus. «Auch bei der A350-Förderung besteht nur geringer Handlungsbedarf.» Man habe die entsprechenden Anpassungen bereits auf den Weg gebracht. Laut Reuters kündigte auch die EU-Kommission an, die verbliebenen Airbus-Subventionen schnell in Einklang mit den WTO-Vorgaben zu bringen.
Entscheid zu Boeing steht aus
Konkurrent Boeing spricht von einer wegweisenden Entscheidung des WTO-Gremiums und kritisiert, dass die EU Airbus mehr als 22 Milliarden Dollar an illegalen Subventionen gewährt habe. Nun sei entschieden, «dass die EU ihre unlauteren Geschäftspraktiken beenden und den durch die illegalen Subventionen verursachten Schaden beseitigen muss», so Boeing. Das Urteil ebne dem Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten den Weg, um Zölle gegen europäische Einfuhren in die Vereinigten Staaten durchzusetzen. Diese dürften sich auf mehrere Milliarden pro Jahr belaufen, so Boeing.
Umgekehrt hat auch die EU bei der WTO gegen illegale US-Subventionen für Boeing geklagt. Die Entscheidung dazu dürfte in der zweiten Hälfte des Jahres fallen. Airbus kommentiert, «dass jegliche US-Sanktionen jetzt im Vergleich zu dem, was wir im Vorgehen gegen Boeing erwarten, gering ausfallen und außerdem kontraproduktiv und zeitlich unangebracht sein dürften». Der europäische Hersteller kritisiert außerdem: «Während Airbus die vollständige Umsetzung der WTO-Empfehlungen vorbereitet, verschlimmert Boeing seine Lage im Subventionsstreit durch die weitere Annahme vorschriftswidriger Steuervergünstigungen des US-Bundestaates Washington.»
Nur ein Punkt übrig?
Boeing argumentiert, von den ursprünglichen Vorwürfen gegen sich und die USA bleibe nur ein Punkt übrig, der eine staatliche Steuermaßnahme in Washington betreffe. Der amerikanische Flugzeugbauer zeigt sich zuversichtlich, dass die WTO in diesem Punkt zu seinen Gunsten entscheiden werde. Sollte dies nicht so geschehen, werde man jedoch alles tun, um mit den Handelsregeln in Einklang zu kommen, erklärt Boeing.
Airbus gegen Boeing: Das WTO-Urteil
A380: Hier sieht auch Airbus «geringfügigen Nachbesserungsbedarf».
