Reform der Fluggastrechte scheitert vorerst - EU-Parlament verweigert Zustimmung

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Die Reform der europäischen Fluggastrechte ist weiter ins Stocken geraten. Nachdem der Rat der Europäischen Union erstmals seit über zehn Jahren ohne vorherige Verhandlungen seine Position festgelegt hatte, musste das Parlament in die zweite Lesung gehen. Eine Einigung blieb in der Nacht auf Dienstag (2. Dezember) aus, ein weiterer Trilog ist nicht geplant. Der Bericht geht damit in die dritte Lesung.

Nach der Abstimmung Ende Januar übermittelt das EU-Parlament seine Position zur Reform der Fluggastrechte an den Rat, der bis zu drei Monate Zeit hat, diese anzunehmen oder abzulehnen. Bei Ablehnung könnte erstmals seit etwa 15 Jahren ein Vermittlungskomitee einberufen werden. Scheitert auch dieses, gilt die Reform als endgültig gescheitert.

Laut FDP-Abgeordnetem Jan-Christoph Oetjen wollten die Mitgliedstaaten zentrale Passagierrechte wie Entschädigungsfristen und Regelungen zum Handgepäck abschwächen. Das Parlament habe keinen Kompromiss mittragen können, der Rechte der Reisenden spürbar verschlechtere, so seine Haltung.

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