Forderung von SenatorinScheitern Jetblues Pläne mit Spirit wegen Gesetz aus den 50ern?
Jetblue will dank der Fusion mit Konkurrentin Spirit bei den Großen in den USA mitspielen. Doch eine prominente Politikerin versucht, das zu verhindern.
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Dass es Gegenwind geben könnte, war Jetblue klar. Bereits als die amerikanische Fluggesellschaft bekannt gab, dass sie den Zuschlag für den Kauf der Konkurrentin Spirit erhalten hat, versuchte sie, Zweifel der Wettbewerbsbehörden im Keim zu ersticken. «Selbst als fünftgrößte Fluggesellschaft hätte Jetblue mit Spirit nur 9 Prozent Marktanteil», argumentierte sie.
Das sei verglichen mit der Konkurrenz nichts. Gemäß den aktuellsten Zahlen des Transportministeriums kommen die beiden allerdings auf 10,3 Prozent Marktanteil. United kommt als Nummer vier auf 14,6 Prozent, Delta und Southwest als gemeinsame Nummer zwei auf 17,1 Prozent und American als Spitzenreiterin auf 18,1 Prozent.
Jetblues Argumentation «funktioniert nicht»
Elizabeth Warren ist das zu viel. Die Senatorin, die 2020 auch Präsidentin der USA werden wollte, aber in den Vorwahlen Joe Biden unterlag, möchte die Fusion der beiden Fluggesellschaften verhindern. In einem Brief an Transportminister Pete Buttigieg, der wie sie zu den Demokraten gehört, legt sie ihre Gründe dar.
«Die Wettbewerbssituation in der Luftfahrtindustrie befindet sich im freien Fall, und die Verbraucher bekommen die Folgen zu spüren», so die Politikerin. «Heute kontrollieren die vier größten Fluggesellschaften - American, Southwest, Delta und United - 80 Prozent des Inlandsmarkts, mehr als je zuvor in der modernen Geschichte der kommerziellen Luftfahrt.» Die Argumentation Jetblues, dass die Konkurrenzsituation sich durch eine neue große Airline verbessere, funktioniere so nicht.
Nur noch eine Ultrabilligairline
Denn: Nach einer Fusion soll es nur noch Jetblue geben. Frontier verbleibt damit als einzige Ultrabilligairline in den USA. Auch wenn die vergrößerte Fluglinie mit günstigen Tarifen wirbt – das Geschäftsmodell ist ein anderes. Das kritisiert Warren. Die Preise für die Kundinnen und Kunden würden in der Folge steigen.
In ihrem Schreiben an Verkehrsminister Pete Buttigieg die Senatorin das Verkehrsministerium auf, die Fusion zu verhindern. Und sie erinnert an ein Gesetz aus dem 1950er-Jahren, das dem Verkehrsministerium genau das ermöglicht. Das überlässt in der Regel die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Zusammenschlüssen von Fluggesellschaften mit dem Kartellrecht dem Justizministerium. Dieses muss dann im Zweifel beweisen, dass eine Fusion dem Wettbewerb schaden würde.
«Nicht ausreichend genutzt»
Das Verkehrsministerium könnte es aber direkter haben. Es kann einfach entscheiden, dass der Zusammenschluss nicht im öffentlichen Interesse liegt. Das ist eine Befugnis, die es seit der Gründung der Federal Aviation Administration FAA im Jahr 1958 hat.
«Das US-Verkehrsministerium verfügt über bedeutende und in der Vergangenheit nicht ausreichend genutzte Befugnisse zum Schutz des Wettbewerbs auf dem inländischen Luftverkehrsmarkt, um sicherzustellen, dass alle Streckenübertragungen mit dem öffentlichen Interesse vereinbar sind», so Warren. Eine Antwort hat sie noch nicht erhalten.
Jetblue machte Zugeständnisse
Tatsächlich gibt es aber auch einen weiteren Grund, warum die Fusion noch platzen könnte. Im Nordosten der USA arbeitet Jetblue bereits mit American Airlines zusammen. Die Allianz hat bereits die Wettbewerbsbehörden auf den Plan gerufen, ein Verfahren läuft.
Auch darauf hat Jetblue eine Antwort. Die Allianz mit American Airlines im Nordosten trage in einer Region zum Wettbewerb bei, «wo Delta Air Lines und United Airlines zuvor nur begrenzten Wettbewerb hatten und wo Jetblue von zukünftigem Wachstum auf Slot-begrenzten und überlasteten Flughäfen ausgeschlossen war». Man habe sich aber verpflichtet, die Zeitnischen von Spirit an den entsprechenden Flughäfen zu veräußern, damit andere Ultrabillig-Fluggesellschaften diese erhalten und die Preise so tief halten. Ob das reicht wird sich zeigen.
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