Jetzt wird es konkret. Hinter den Kulissen versucht die niederländische Regierung noch immer, die anderen EU-Länder zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen. Gleichzeitig treibt sie ihr Projekt einer nationalen Luftfahrtsteuer voran. Am Dienstag (14. Mai) stellte Finanzminister Menno Snel einen Gesetzesentwurf vor, der am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, sofern es in der Europäischen Union bis dahin keine Fortschritte gibt.
Man wolle mit der neuen Steuer die Flugbranche «grüner und nachhaltiger» machen, so Snel in einer Mitteilung. «Anders als beim Auto, Bus oder Zug werden internationale Flüge aus den Niederlanden in keiner Weise von der niederländischen Regierung besteuert», so der sozialliberale Politiker. Zudem könne man die Preisunterschiede zwischen Flügen und Zugreisen verringern. Er rechnet mit Einnahmen von 200 Millionen Euro pro Jahr.
Fracht je nach Lärm der Flugzeuge
Vorgesehen ist vom niederländischen Finanzministerium eine Abgabe von 7 Euro pro abfliegendem Passagier. Umsteigepassagiere sind davon ausgenommen, um das Drehkreuz Amsterdam Schiphol nicht zu gefährden. Fracht wird mit 3,85 Euro pro Tonne bei lauten Fliegern besteuert und mit 1,925 Euro pro Tonne bei leisen Fliegern, wobei die meisten Flüge gemäß dem Finanzministerium in die teurere Kategorie fallen.
Das große Ziel der Niederlande bleibt jedoch eine europäische Steuer. Die wolle man, um Klimaziele zu erreichen und für eine gleiche Ausgangslage für alle zu sorgen, so Snel. Das Land hatte 2008 bereits einmal eine Steuer eingeführt, sie nach einem Jahr aber abgeschafft, da die Passagierzahlen stark sanken. Ryanair kritisierte den Vorschlag bereits als versteckte Subvention von KLM, da Umsteigepassagiere nicht besteuert werden.
