Der deutsche Bundestag hat große Teile des Klimapakets verabschiedet, auf das sich die Große Koalition im September geeinigt hatte. Er segnete am Freitag (15. November) mehrere Gesetze ab, darunter auch das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Darin ist vorgesehen, dass die Abgabe auf Flugtickets am 1. April 2020 deutlich erhöht wird. Bei Flügen in Europa steigt sie von 7,50 Euro auf 13,03 Euro, bei Mittelstrecken bis zu 6000 Kilometer von 23,43 auf 33,01 Euro und bei Langstrecken von 42,18 auf 59,43 Euro.
Damit verstärke man «die bereits gesetzten Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Verkehr», begründete die Regierung in Berlin die Maßnahme. Die Einnahmen würden zur Finanzierung der steigenden Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verwendet. 2023 wird mit Einnahmen von rund 850 Millionen Euro gerechnet.
«Falscher Weg»
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL kritisiert den Beschluss. «Die drastische Erhöhung der Luftverkehrsteuer im nationalen Alleingang ist der völlig falsche Weg für den Klimaschutz», schreibt er. Airlines würden so finanzielle Mittel für weitere Investitionen in schadstoffarme Flugzeuge und alternative Kraftstoffe entzogen. Zudem drohe eine Abwanderung zu grenznahen Flughäfen.
Eine Chance hat der BDL noch. Im November oder Dezember muss noch der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer seinen Segen zum Gesetz geben.
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