In Berlin hat sich die Große Koalition am Freitag (20. September) auf ein Klimapaket für Deutschland geeinigt. Neben anderen Maßnahmen ist auch vorgesehen, dass die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr gesenkt und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 angehoben wird. Genaue Zahlen wurden zunächst nicht bekannt.
Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL kritisiert den Plan: «Durch diese Verschärfung des nationalen Alleingangs im wettbewerbsintensiven Luftverkehrsmarkt werden CO2-Emissionen nicht reduziert, sondern lediglich verlagert, was ökologisch nichts bringt und ökonomisch den Luftverkehrsunternehmen in Deutschland schadet», so Matthias von Randow. Zudem würden den Airlines so Gelder für Investitionen in energieeffizientere Flieger entzogen.
Auch Umweltschützer unzufrieden
Allerdings zeigten sich auch Umweltorganisationen enttäuscht vom Gesamtpaket. «Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Angela Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurückbleibt», kritisiert etwa Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Auch der deutsche Ableger der Bewegung Fridays for Future, die am Freitag weltweit für mehr Klimaschutz demonstrierte, kritisierte die Ergebnisse.
