Zwei schienen nicht mehr genug zu sein: Im Juli 2011 erließ die Regierung von Oberbayern einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer dritten Start- und Landebahn für den Flughafen München. Allerdings stimmte im Jahr 2012 bei einer Volksabstimmung die Mehrheit der Münchener Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau der zusätzlichen Piste.
2018 legte die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern das Projekt für die dritte Start- und Landebahn auch offiziell auf Eis - und blieb dabei. «Vor dem Hintergrund der Covid-19-Krise und der damit einhergehenden Verkehrsrückgänge kündigte Ministerpräsident Markus Söder, Mitte September 2020 zudem an, den Bau der dritten Start- und Landebahn während seiner Amtszeit nicht weiter verfolgen zu wollen», schreibt der Flughafen München auch heute noch als aktuellster Stand auf seiner Webseite.
Freising würde laut Landrat klagen
2023 wurde Söders Regierung wiedergewählt – und es änderte sich nichts. Allerdings würde der Planfeststellungsbeschlusses nach dem 4. März 2026 auslaufen - und das will die Betreiberin Flughafen München, kurz FMG, verhindern. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Benno Zierer von den Freien Wählern auf Nachfrage beim bayerischen Finanzministerium, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
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Blick auf den Flughafen München. Bild: Flughafen München
Demnach hat die Betreiberin des Flughafens München, die zu 51 Prozent dem Freistaat Bayern, zu 26 Prozent der Bundesrepublik Deutschland und zu 23 Prozent der Landeshauptstadt München gehört, beim Luftamt Süd den Antrag gestellt, die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses über 2026 hinaus verlängern zu lassen. Sollte dies geschehen, will der Landkreis Freising dagegen klagen, wie Landrat Helmut Petz, auch von den Freien Wählern, ankündigte.
Frage nach fertigen Baumaßnahmen
Petz glaubt aber sowieso, dass der Antrag wenig Chancen auf Erfolg hat, da die Zahl der Flugbewegungen heute weit unter der einstigen Prognose liegt. Unklar ist derweil, wie schon erfolgte Baumaßnahmen - die Verlängerung eines S-Bahntunnels nach Osten, der Ausbau einiger Straßen und die Erweiterung des Vorfeldes Ost - einzuordnen sind.
Petz und Zierer sehen das so: Entweder stehen diese Baumaßnahmen in keinem Zusammenhang mit einer dritte Piste und können damit auch nicht als Argument dienen, den Planfeststellungsbeschlusses zu verlängern. Oder sie stehen im Zusammenhang damit und hätten gegen den Bürgerentscheid und das Moratorium verstoßen.
«Weiterhin eine langfristige Option»
