Erst wurde Ende Januar Gregory Bovino als Chef eines mobilen Kommandos der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE abgesetzt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Anfang März entließ US-Präsident Donald Trump dann seine Heimatschutzministerin Kristi Noem. Noem war als Ministerin für die Einwanderungsbehörde ICE verantwortlich. Damit sind die bekanntesten Gesichter der ICE-Bewegung weg, aber der harte Kurs der US-Regierung gegen illegale Migration bleibt.
US-Abschiebeflotte soll auf zehn Flugzeuge wachsen
Der Kauf der sechs Flugzeuge soll über das Unternehmen Daedalus Aviation abgewickelt werden. Nun legt die US-Regierung offenbar nochmal nach und hat zusätzliche Mittel freigegeben, um die Abschiebeflotte auszubauen. Die Trump-Regierung strebt jetzt den Kauf von insgesamt zehn Flugzeugen an.
Laut internen Unterlagen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) vom 21. März plant die US-Regierung den Kauf von acht Boeing 737 sowie zwei Gulfstream G650, berichten verschiedene US-Medien, darunter das Nachrichtenportal Notus. Allein die beiden Business-Jets sollen rund 70 Millionen Dollar kosten und sorgen schon vor dem Kauf für massiven Ärger in der US-Politik.
Gulfstream G650 mit Luxusausstattung
Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut hat beim US-Rechnungshof eine offizielle Anfrage gestellt, um eine rechtliche Stellungnahme zur geplanten Anschaffung einzuholen. Besonders kritisierte er, dass die beiden Gulfstream-Jets einem doppelten Zweck dienen sollen: Neben Abschiebungen sind sie auch für Reisen hochrangiger Beamter des US-Heimatschutzministeriums vorgesehen.
In seinem Schreiben verweist der Senator auf Details der Innenausstattung der beiden Business-Jets: ein Queensize-Bett, Duschen, eine Küche, vier Flachbildfernseher und eine Bar. Gleichzeitig betont er, dass die Kapazität der Flugzeuge von nur 18 Personen für groß angelegte Abschiebeoperationen völlig unzureichend sei.
Heimatschutzministerium verteidigt den Kauf
Das Heimatschutzministerium verteidigt den Kauf und erklärt, die Flugzeuge würden eine Vielzahl von Missionen unterstützen, von hochrangigen diplomatischen Reisen bis hin zur Rückführung von Nicht-Staatsangehörigen.
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