Streit um Slots in Frankfurt und MünchenStaatshilfe für Lufthansa wackelt
Nach langen Verhandlungen einigten sich Lufthansa und die deutsche Regierung auf ein Hilfspaket. Nun bringen die EU-Auflagen alles ins Wanken.
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Die Mitteilung klingt auf den ersten Blick harmlos. Am Mittwochnachmittag (27. Mai) gab Lufthansa bekannt, die Entscheidung zur Einberufung zur Hauptversammlung zu verschieben. Doch es geht um weit mehr als die Terminfrage: Die staatlichen Hilfsmaßnahmen wackeln.
Grund sind die Auflagen der Europäischen Union. «Der Aufsichtsrat hat die aktuell indizierten Auflagen der EU-Kommission zur Kenntnis genommen», schreibt Lufthansa. Sie würden eine Schwächung der Drehkreuze Frankfurt und München zur Folge haben, heißt es weiter. Vor diesem Hintergrund habe man «dem Stabilisierungspaket in Zusammenhang mit den EU-Auflagen nicht zustimmen können.»
Einzig gangbare Alternative
Lufthansa geht nicht genauer auf die Auflagen ein. Doch schon am Dienstag hatte die Zeitung Handelsblatt berichtet, die Wettbewerbshüter in Brüssel würden fordern, dass Lufthansa im Zuge des neun Milliarden Euro schweren Hilfspaketes Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgibt. «Das lassen wir nicht mit uns machen», konterte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut dem Blatt.
Aber offenbar konnte sich die Kanzlerin gegenüber der EU bisher nicht durchsetzen. So schreibt Lufthansa: «Die Einladung zu der außerordentlichen Hauptversammlung für die Umsetzung der Stabilisierungsmaßnahmen erfolgt zunächst nicht.» Das Dilemma: Der Konzern stuft die Staatshilfen «als die einzig gangbare Alternative» für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit ein. Wie geht es nun also weiter?
Geht es doch in die Insolvenz?
Im Wesentlichen gibt es drei Möglichkeiten: Entweder Lufthansa setzt sich doch durch und die EU-Kommission rückt von ihren Forderungen ab. Oder die EU bringt die Fluggesellschaft dazu, die Kröte mit der Abgabe der Slots doch zu schlucken. Oder Lufthansa wählt den Weg einer Insolvenz in Eigenverwaltung, wie es zuvor etwa schon Condor getan hat.
Freuen kann sich vorerst Ryanair. Der Billigflieger hatten die Staatshilfe für Lufthansa am Dienstag missbilligt. Chef Michael O’Leary kündigte an: «Ryanair wird gegen dieses jüngste Beispiel rechtswidriger staatlicher Beihilfen für die Lufthansa vorgehen, die den Wettbewerb und die Wettbewerbsbedingungen bei der Bereitstellung von Flügen von und nach Deutschland in den nächsten fünf Jahren massiv verzerren werden.»
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