Vereinigung Cockpit kritisiert geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes

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Die deutsche Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz charf kritisiert. Nach den Plänen soll der Zugang zu amtlichen Informationen künftig an ein «berechtigtes Interesse» geknüpft und auf natürliche Personen beschränkt werden. Zudem könnten höhere Gebühren für Auskunftsanfragen eingeführt werden.

Nach Ansicht der Vereinigung Cockpit würden diese Änderungen die staatliche Transparenz erheblich einschränken und insbesondere Verbände bei der Kontrolle staatlichen Handelns benachteiligen. Vereinigung-Cockpit-Präsident Andreas Pinheiro warnte davor, dass aus einem allgemeinen Informationsrecht ein von Behörden gewährtes Privileg werde. Die Gewerkschaft fordert, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form zu erhalten und den freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht einzuschränken.

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