Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Michael Engel, erklärt dazu: «Der BDF begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Luftverkehrsteuer auf das Niveau von Anfang 2024 abzusenken. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, in der sich die Koalitionspartner zum Ziel gesetzt haben, die luftverkehrsspezifischen Steuern und Gebühren zu senken», so Engel. Dies sei ein gutes Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland.
Der Flughafenverband ADV erklärt: «In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde in der vergangenen Nacht die Übernahme der Flugsicherungskosten für kleinere Flughäfen in Höhe von 50 Millionen Euro für das Jahr 2026 bestätigt.» ADV-Chef Ralph Beisel erklärte: «Damit haben binnen weniger Stunden zwei zentrale Gremien - der Koalitionsausschuss und der Haushaltsausschuss - wegweisende Entscheidungen zur Stabilisierung des Luftverkehrs getroffen.»
ADV: «Teufelskreis durchbrochen»
Die Flugsicherung an kleineren Flugplätzen wird - anders als an den großen Verkehrsflughäfen - nicht durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) durchgeführt. Diese hoheitliche Aufgabe muss in Deutschland von den Regionalflughäfen eigenständig organisiert und finanziert werden. «Ohne die Fortführung der Kostenübernahme durch den Bund wäre es zu einer Verzerrung des europäischen Wettbewerbs gekommen», so der ADV.
«Erstmals seit Jahren wird der Teufelskreis aus stetig steigenden Steuern, Gebühren und regulatorischen Anforderungen durchbrochen», sagte Beisel. «Die Flughäfen verbinden damit die Hoffnung, dass die Verlagerung von Flugzeugen und die Aufgabe von Strecken endlich zum Stillstand kommen. Die beschlossene Entlastung ist ein erster, richtiger Schritt. Folgen weitere Maßnahmen, kann dies den Beginn einer echten Trendwende markieren und dem Luftverkehrsstandort Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgeben.»
BDL: «Dies ist ein guter erster Schritt»
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, sagt, man begrüße die erzielte Einigung auf Entlastungen für den Luftverkehr, darunter die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer von 2024. «In Summe sind die Maßnahmen geeignet, die Anbindung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken. Damit Deutschland am anhaltenden Boom des Luftverkehrs in Europa teilhaben kann, sind in den kommenden Jahren aber noch weitere Schritte erforderlich.»
Durch die in Aussicht gestellten Entlastungen sinken die staatlichen Standortkosten für Luftverkehr ab Deutschland laut BDL um rund 10 Prozent. «Dies ist ein guter erster Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftverkehrswirtschaft zu stärken – mit positiven Effekten weit über unsere Branche hinaus. Davon profitieren unter anderem die Tourismus- und Messewirtschaft sowie die Logistik in erheblichem Maße», so Lang.
Kritik von Greenpeace, Lob von Verdi
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die Senkung der Luftverkehrsteuer dagegen und nahm Bezug auf die laufende Weltklimakonferenz in Brasilien: «Während die Staatengemeinschaft auf der COP30 in Belém um die Reduktion von CO2-Emissionen ringt, verteilt die Bundesregierung Steuer- und Preisgeschenke an die fossilen Industrien», sagte der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Gewerkschaft Verdi begrüßt die Entscheidung, die Luftverkehrssteuer zu senken. Dieser Schritt sei ein wichtiges Signal zur Entlastung der Luftverkehrswirtschaft in einer Phase anhaltender struktureller Herausforderungen. Die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle sagte aber, dass dies nicht ausreiche: «Die Senkung der Luftverkehrssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung – da muss aber deutlich mehr kommen.» Es bestünden weiterhin erhebliche strukturelle Verzerrungen, die heimische Airlines, Flughäfen und Beschäftigte gegenüber Drittstaaten-Airlines systematisch benachteiligen würden.
Auch Barig nur teilweise zufrieden
Barig-Chef Michael Hoppe kommentiert: «Ein Anfang ist gemacht. Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung des Luftverkehrs in Deutschland an und setzt mit den verschiedenen Maßnahmen ein erstes wichtiges Signal für die Industrie.» Doch um den negativen Trend zu stoppen und den Luftverkehr sowie die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, brauche es mehr. «Wir vertrauen darauf, dass die Bundespolitik versteht, dass weitere Maßnahmen folgen müssen, um Luftverkehr und Wirtschaft in Deutschland wieder zu stärken.» Barig (Board of Airline Representatives in Germany) vertritt die gemeinsamen Interessen von mehr als 100 nationalen und internationalen Fluggesellschaften.
