Knapp vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der darauf folgenden Haushaltskrise hat sich die Bundesregierung auf einen Entwurf für den Haushalt 2024 geeinigt, bei dem rund 17 Milliarden Euro eingespart werden müssen.
Die Einigung trifft auch die Luftfahrt. Demnach plant die Ampel-Koalition die Steuerbefreiung für Kerosin auf innerdeutschen Flügen abzuschaffen. Kerosin ist laut dem Energiesteuergesetz von 2006 zur gewerbsmäßigen Beförderung steuerfrei. International ist die Steuerbefreiung für Flugkraftstoffe seit 1944 durch das Chicagoer Abkommen der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde Icao, festgelegt.
Kritik vom BDL
Allerdings lässt das EU-Recht mittlerweile zu, dass Mitgliedstaaten eine Kerosinssteuer einführen dürfen. In der EU hatten die Niederlande eine Kerosinsteuer eingeführt und wieder abgeschafft. In Europa erhebt nur Norwegen eine Kerosinsteuer auf gewerbliche Inlandsflüge.
Scharfe Kritik kommt vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Die staatlichen Standortkosten seien schon heute die höchsten im europäischen Vergleich, so BDL-Präsident Jost Lammers. Die Einführung einer innerdeutschen Kerosinsteuer bewirke nur, dass sich der Zubringerverkehr ins europäische und internationale Ausland verschöben.
