Es sollte schnell gehen. So schnell, dass für einen normalen Bieterwettbewerb angeblich keine Zeit blieb. Die Regierung von Donald Trump wollte mehr Menschen abschieben und dafür nicht mehr nur auf gecharterte Flugzeuge setzen. Das Ministerium für Innere Sicherheit der USA (Englisch: Department of Homeland Security) kaufte deshalb für 464 Millionen Dollar zehn gebrauchte Boeing 737. Sie sollten vor allem der Einwanderungsbehörde ICE zur Verfügung stehen.
Die Flugzeuge sind inzwischen da. Eine funktionierende Abschiebeflotte bislang nur teilweise. Sieben Boeing 737 stehen laut Recherchen der Zeitung New York Times seit Monaten größtenteils am Flughafen Lake Charles im Bundesstaat Louisiana. Und ausgerechnet die drei Businessjets aus dem Paket bekommen inzwischen zum Teil ganz andere Aufgaben. Einer wurde bereits dem FBI überlassen, ein weiterer soll Regierungsvertreter transportieren.
Kritik an ICE-Airline von demokratischen Senatoren
Was als eiliges Luftfahrtprojekt für Abschiebungen begann, beschäftigt deshalb inzwischen auch die Politik. Die demokratischen Senatoren Patty Murray und Chris Murphy verlangen Aufklärung. Murray ist stellvertretende Vorsitzende des Bewilligungsausschusses des US-Senats, Murphy ranghöchster Demokrat im Unterausschuss für Heimatschutz. In einem vom Ausschuss veröffentlichten Schreiben erheben sie schwere Vorwürfe gegen das Ministerium für Innere Sicherheit der USA und liefern zugleich weitere Details dazu, wofür die gekauften Flugzeuge inzwischen vorgesehen sind.
Am ehesten entsprechen noch die sieben Boeing 737 der ursprünglichen Idee. Die Passagierjets waren zuvor bei Avelo Airlines im Einsatz. Die Billigairline führte selbst auch Charterflüge für ICE durch. Doch nachdem der Staat die Flugzeuge gekauft hatte, standen sie erst einmal herum.
Zwei Boeing 737 sollen bald mit Abschiebeflügen beginnen
Flugaufzeichnungen zeigen laut New York Times, dass die Jets über Monate hinweg weitgehend am Boden blieben. Das Ministerium erklärt die Standzeiten mit Wartungsarbeiten. Zwei Jets wurden demnach im März kurzzeitig eingesetzt, um nach Beginn des Iran-Krieges Amerikaner aus dem Nahen Osten auszufliegen.
Zwei Boeing 737 sollen noch im August tatsächlich mit Abschiebeflügen beginnen. Bei vier weiteren hat sich der Verwendungszweck dagegen offenbar bereits verändert. Die Regierung habe ihnen mitgeteilt, dass diese Jets künftig für Auslandsreisen von Delegationen des Kongresses eingesetzt werden sollen, schreiben Murray und Murphy in ihrem vom Bewilligungsausschuss veröffentlichten Brief. Damit würde mehr als die Hälfte der sieben Passagierjets nicht für die Aufgabe eingesetzt, mit der ihre Beschaffung ursprünglich begründet worden war.
Warum die Dringlichkeit?
Und es gibt ein weiteres Problem. Ein internes Regierungsdokument, das der New York Times vorliegt, zeigt, dass dem Heimatschutzministerium das notwendige Personal zum Betrieb der neuen Flotte fehlt. Das ist ein durchaus grundlegendes Hindernis. Eine Airline besteht schließlich nicht nur aus Flugzeugen. Für den Betrieb braucht es unter anderem Cockpit- und Kabinencrews sowie technisches Personal.
Das Ministerium für Innere Sicherheit sucht deshalb einen externen Anbieter, der Besatzungen und Mechaniker für die Flotte bereitstellen soll. Der entsprechende Vertrag soll laut New York Times allerdings erst im kommenden Sommer beginnen. Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum eine eigene Flotte mit solcher Dringlichkeit beschafft werden musste. Das Ministerium für Innere Sicherheit verzichtete bei dem Geschäft auf einen regulären Bieterwettbewerb.
FBI least eine Gulfstream
Den Auftrag erhielt Daedalus Aviation Corporation aus Virginia. Begründet wurde das Vorgehen mit «ungewöhnlicher und zwingender Dringlichkeit». Eine solche Ausnahme erlaubt es amerikanischen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen, auf einen Wettbewerb zu verzichten.
Worin die Dringlichkeit im konkreten Fall bestand, erklärte die US-Regierung gegenüber der New York Times nicht. Auch die Begründung für die Vergabe ohne Wettbewerb veröffentlichte die Behörde nicht und verwies dabei auf mögliche Sicherheitsrisiken. Umso auffälliger sind die langen Standzeiten der Flugzeuge.
FBI argumentiert mit günstigen Leasingraten
Noch weiter von der ursprünglichen Idee einer Abschiebeflotte entfernt hat sich die Verwendung der drei anderen Flugzeuge aus dem 464-Millionen-Dollar-Paket. Hier liefert vor allem das Schreiben von Murray und Murphy neue Details. Demnach handelt es sich bei zwei Jets um Gulfstream G650, Langstrecken-Businessjets mit Platz für bis zu 15 Personen. Eine davon sei bereits für zwölf Monate an das FBI vermietet worden und werde unter anderem für Reisen von FBI-Direktor Kash Patel genutzt.
Das FBI bestätigte gegenüber der New York Times, dass es eine der Gulfstream verwendet. Die Maschine diene allerdings nicht ausschließlich Patel, sondern auch anderen Aufgaben der Bundespolizei. Zudem zahle das FBI dem Ministerium für Innere Sicherheit deutlich weniger, als zuvor für das Leasing eines vergleichbaren Flugzeuges von einem privaten Anbieter ausgegeben worden sei.
Warum braucht die Boeing 737 Max eine Dusche?
Die zweite Gulfstream bekommt ebenfalls eine andere Aufgabe. Nach Angaben von Murray und Murphy werde sie derzeit umgebaut und solle anschließend für Reisen von Trumps Grenzbeauftragtem Tom Homan sowie nicht näher genannten Vertretern des Ministeriums für Innere Sicherheit eingesetzt werden.
Das wohl auffälligste Flugzeug des Pakets ist allerdings eine Boeing 737 Max in Businessjet-Konfiguration. Auch hierzu liefert der Bewilligungsausschuss des Senats detaillierte Angaben. Dem Schreiben der beiden Senatoren zufolge übernahm das DHS die Maschine mit Schlafzimmer, Dusche, Küche, Bar und Flachbildfernsehern. Das Ministerium für Innere Sicherheit hatte zunächst erklärt, das Flugzeug solle zwei Aufgaben erfüllen: Es könne sowohl für Abschiebungen als auch für Reisen von Kabinettsmitgliedern eingesetzt werden.
Zweckentfremdung der Flugzeuge
Inzwischen sehen die Pläne anders aus. Nach Angaben der Senatoren habe das DHS ihnen mitgeteilt, dass das Schlafzimmer entfernt werde. Eigentümerin soll zwar weiterhin ICE bleiben, die Boeing soll jedoch dem amerikanischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt werden. Dort soll sie nicht näher bezeichnete hochrangige Regierungsvertreter transportieren.
Privatjetdienst für Trump-Regierung?
Diese seien für Reisen der Führung des Heimatschutzministeriums vorgesehen. Das sorgt bei den beiden Senatoren auch deshalb für Kritik, weil das DHS ihren Angaben zufolge bereits zwei Gulfstream für solche Aufgaben besitzt. Die Politiker bezweifeln zudem, dass der Kongress dem Ministerium überhaupt die notwendige rechtliche Ermächtigung für den Kauf der Flugzeuge gegeben habe. Das gilt nach ihrer Darstellung sowohl für die Maschinen als auch für deren Nutzung zum Transport von Regierungsvertretern.
Murray und Murphy wählen entsprechend deutliche Worte. Sie werfen dem Heimatschutzministerium vor, faktisch einen eigenen Privatjetdienst für Vertreter der Trump-Regierung aufgebaut zu haben. Die Politiker haben ihr Schreiben deshalb nicht nur an Heimatschutzminister Markwayne Mullin geschickt, sondern auch an den Generalinspekteur des Ministeriums. Die Beschaffung und Verwendung der Flugzeuge verdiene aus ihrer Sicht eine Untersuchung.
Wer kaufte die Boeing 737?
Zugleich verlangen sie eine detaillierte Aufstellung darüber, was mit den Maschinen bislang geschehen ist. Bis zum 26. August soll Mullin unter anderem die Kaufverträge für jedes einzelne Flugzeug vorlegen. Gefordert werden außerdem Verträge über Umbauten, Berechnungen der Betriebs- und Wartungskosten über die Lebensdauer der Jets sowie die bisherigen Flugprotokolle.
Unterdessen ist innerhalb der Regierung umstritten, wer die Verantwortung für die Beschaffung trägt. Das Heimatschutzministerium verwies gegenüber der New York Times darauf, dass der Vertrag unter der damaligen Ministerin Kristi Noem beschlossen und genehmigt worden sei. Trump entließ sie im März. Eine Sprecherin Noems wiederum erklärte, der Kauf sei erst unter ihrem Nachfolger Markwayne Mullin endgültig abgeschlossen worden. Tatsächlich wurde der Wert des Vertrages laut den Vergabeunterlagen am Tag von Mullins Amtsantritt um 303 Millionen Dollar erhöht.
Wer kaufte die Boeing 737?
Hinzu kommt eine politische Verbindung des Auftragnehmers. William Walters, Vorsitzender von Daedalus Aviation, spendete 2024 insgesamt 10.000 Dollar an ein politisches Komitee, das mit Noem verbunden war. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte gegenüber der New York Times, Walters habe von dieser Verbindung nichts gewusst. Daedalus selbst erklärte, den amerikanischen Steuerzahlern den bestmöglichen Gegenwert geliefert zu haben.
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