Deutsche Regierung macht ernst mit Bürokratieabbau im Verkehr - Luftverkehrsbranche zufrieden

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Das neue Bürokratierückbaugesetz und die begleitende Verordnung sehen unter anderem vereinfachte Verfahren, den Abbau nationaler Sonderregelungen sowie eine stärkere Digitalisierung vor. Die deutsche Regierung hat es am Mittwoch (15. Juli) offiziell verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL und der Flughafenverband ADV begrüßen die Pläne der Bundesregierung. Positiv bewertet werden unter anderem der Wegfall einer zusätzlichen nationalen Prüferlaubnis für Luftfahrtgerät, die Anpassung von Meldepflichten an EU-Vorgaben und die Lockerung von Lkw-Fahrverboten an bestimmten Feiertagen.

Gleichzeitig fordern beide Verbände weitere Reformen. Der BDL kritisiert insbesondere nationale Zusatzvorgaben bei der Umsetzung europäischen Rechts (Gold-Plating), die den Luftverkehrsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligten. ADV fordert darüber hinaus eine konsequentere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, schnellere Genehmigungsprozesse sowie ein stärkeres Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene, um auch bei den Easa-Vorschriften unnötige Bürokratie abzubauen.

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