SubventionenSparpläne der Regierung gefährden Schweizer Regionalflughäfen
Die Schweiz muss sparen. Ein Expertengremium sieht im Luftfahrtsektor ein Sparpotenzial von mehreren Millionen. Das würde die Regionalflughäfen und Flugplätze hart treffen.
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Die Schweiz muss sparen: Der Bundesrat, die siebenköpfige Regierung des Landes, plant, den Haushalt in den kommenden Jahren um rund vier Milliarden Franken (4,3 Milliarden Euro) zu entlasten. Um mögliche Einsparpotenziale zu identifizieren, hat die Regierung Anfang März eine Expertengruppe beauftragt, eine umfassende Überprüfung von Aufgaben und Subventionen durchzuführen.
Anfang September hat die Expertengruppe ihre Ergebnisse präsentiert. Die Sparmaßnahmen treffen alle Bereiche. Von Armee bis Sozialleistungen sind 85 mögliche Sparbereiche herausgearbeitet worden. Schon zwei Wochen nach der Vorstellung ließ die Regierung verlautbaren, rund 90 Prozent der Vorschläge umsetzen zu wollen.
Kommission will 25 Millionen Franken in der Luftfahrt streichen
Der Sparzwang macht auch vor der Luftfahrt nicht halt. Zwar hat die Kommission nur zwei Vorschläge zur Branche erarbeitet, doch diese könnten dramatische Auswirkungen auf die defizitären Schweizer Regionalflughäfen wie St. Gallen-Altenrhein oder Bern haben. Im vergangenen Jahr überwies der Bund 27,5 Millionen Franken an die kleinen schweizerischen Flughäfen und Flugplätze. Geht es nach den Fachleuten, sollen 25 Millionen Franken davon gestrichen werden.
Die Finanzfachleute wollen dieses Ziel unter anderem dadurch erreichen, dass der Bund künftig von den Kantonen Entschädigungszahlungen für die Personenkontrollen an den Flughäfen erhält. An Regionalflughäfen wie St. Gallen-Altenrhein oder Bern werden diese aktuell vom Grenzwachtkorps durchgeführt und somit vom Bund finanziert. Die Expertengruppe bezeichnet diese Regelung als «nicht gerechtfertigte Lastenabwälzung von den Kantonen auf den Bund».
Fachleute will Nutzerinnen und Nutzer in die Pflicht nehmen
Der zweite Vorschlag wiegt besonders schwer: Die Expertengruppe fordert erhebliche Kürzungen bei den Subventionen für Regionalflughäfen. Künftig soll der Bund nur noch Maßnahmen unterstützen, die unmittelbar in seinem eigenen Interesse liegen. Dazu zählen beispielsweise Reservekapazitäten, Staatsflüge, Aspekte der Landessicherheit sowie die Ausbildung.
Im Maßnahmenpaket ist vorgesehen, dass alle zusätzlichen Kosten von den Nutzerinnen und Nutzern getragen werden sollen. Dabei wird betont, dass das Fliegen eine zahlungskräftige Kundschaft anspricht, der es zugemutet werden könne, die verursachten Kosten – insbesondere im Bereich der Flugsicherung – vollständig zu tragen.
jeder Reisende mit 1515 Franken subventioniert
Beide Maßnahmen könnten gravierende Folgen für die kleineren Schweizer Airports haben. Wie das Portal Inside Paradeplatz berichtet, stehen viele Regionalflughäfen vor einem ähnlichen Problem: Während die Passagierzahlen kontinuierlich sinken, bleiben die Subventionen des Bundes hoch. Dies führt dazu, dass ihre Existenz zunehmend in Frage gestellt wird.
Der Flugplatz Les Eplatures von La Chaux-de-Fonds verzeichnete im Jahr 2023 lediglich 1884 Passagiere, erhielt aber Subventionen in Höhe von 2,5 Millionen Franken. Damit wurde jeder Gast mit 1515 Franken subventioniert. Ein weiteres Beispiel ist der Flughafen Lugano-Agno. Während dort 2016 noch 180.000 Passagiere gezählt wurden, sank die Zahl bis 2023 dramatisch auf nur noch 9000. Auch wenn die Gründe – der Rückzug von Swiss sowie die Insolvenz von Darwin – außerhalb der Kontrolle des Flughafens lagen, erhält der Standort weiterhin 1,6 Millionen Franken pro Jahr.
Altenrhein-Chef sieht alternative Sparmaßnahmem
Thomas Krutzler, Geschäftsführer des Flughafens St. Gallen- Altenrhein und der dort ansässigen Fluggesellschaft People's, betont im Gespräch mit aeroTELEGRAPH, dass die Regionalflughäfen nun von der Politik Hilfe verlangen. Laut ihm müssten sie als kritische Infrastruktur anerkannt werden, insbesondere Regionalflughäfen der Kategorie 2. Politisch kämpfe man bereits seit Jahren für diese Anerkennung, um langfristige Lösungen für die finanziellen Herausforderungen zu finden.
Krutzler schlägt auch alternative Sparmöglichkeiten für Regionalflughäfen vor. Ein wichtiger Punkt ist die Flugsicherung Skyguide. Der Manager kritisiert, dass die Gebühren pro Passagier seit Jahren unverhältnismäßig gestiegen seien und die Gebührenordnung intransparent sei.
Außenministerium greift bereits flughafen bedurch
Im Januar beginnen die Verhandlungen über die geplanten Sparmaßnahmen, mit konkreten Änderungen. Die neuen Regeln sollen rechtlich bindend ab 2026 in Kraft treten. Ein erster Schritt wurde bereits umgesetzt: Mitarbeitende des Außenministeriums, einschließlich Botschaftern und Staatssekretären, müssen künftig in der Economy-Klasse fliegen, anstatt die Business-Class zu nutzen.
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