Neue Anweisung der EasaEuropa macht Druck auf Weißrussland-Boykottbrecher
Noch immer fliegen vereinzelt Flugzeuge aus der EU über Weißrussland. Das will die europäische Agentur für Flugsicherheit Easa ändern. Sie gibt eine neue Anweisung heraus.
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Der Himmel über Weißrussland ist leer geworden. Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und anschließenden Verhaftung eines sich an Bord befindlichen Dissidenten rief die Europäischen Union vergangene Woche Fluggesellschaften dazu auf, den Luftraum des osteuropäischen Landes zu umfliegen. Daran halten sich alle großen Anbieter.
Aber offenbar gibt es durchaus Boykottbrecher. Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit teilte am Donnerstag (3. Juni) mit, dass sich nach Auswertung von Flugsicherungsdaten zeige, «dass es immer noch Betreiber gibt, die ihren Hauptgeschäftssitz in Easa-Mitgliedsstaaten haben und weiterhin den Luftraum» des Landes nutzen. Vor allem Businessjets aus der EU zeigten sich zuletzt noch über Weißrussland.
Innerhalb von zwei Tagen umsetzen
Das will die Easa aber ändern. Sie hat deshalb eine neue Sicherheitsanweisung herausgegeben. Neu werden die 31 Mitgliedsstaaten der europäischen Flugsicherungsorganisation angewiesen sicherzustellen, «dass Luftfahrzeugbetreiber, die ihren Hauptgeschäftssitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, keine Flüge im Luftraum Minsk [das ist der Luftraum Weißrusslands, Anmerkung der Redaktion] durchführen». Als Ausnahmen sind nur Notfälle vorgesehen. Die nationalen Luftfahrtbehörden müssen die Anweisung innerhalb von zwei Tagen umsetzen.
Mitglied der Easa sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden, die Schweiz, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Weißrussland entgehen Millionen
Das Umfliegen durch europäische Fluggesellschaften ist für Weißrussland teuer. Dem Land entgehen hohe Einnahmen aus den Überfluggebühren. Zwischen 245 und 770 Euro betragen sie. 2019 nahm das Land von allen Anbietern 85 Millionen Euro ein, wie Eurocontrol der Nachrichtenagentur Bloomberg sagte.
Weiterhin über Weißrussland fliegen neben heimischen Anbietern vor allem chinesische und russische Fluggesellschaften, sowie solche aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion, der Türkei oder der Republik Moldau. Zudem haben die USA Frachtgesellschaften von der Anweisung ausgenommen, das Land zu umfliegen.
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