Spionage-Anklage mitten im Handelsstreit zwischen den USA und China: Ein Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit ist am Dienstag (9. Oktober) von Belgien an die USA ausgeliefert worden. Wie das US-Justizministerium mitteilte, war der Mann bereits seit April in Belgien inhaftiert und soll sich nun in den USA vor Gericht verantworten. Die Vereinigten Staaten werfen ihm den Versuch vor, «Wirtschaftsspionage zu betreiben und Geschäftsgeheimnisse von mehreren US-amerikanischen Luft- und Raumfahrtfirmen zu stehlen», schreibt das Ministerium.
Seit Ende 2013 habe er Unternehmen inner- und außerhalb der USA ins Visier genommen, «die bekannt sind als führend im Bereich Luftfahrt», heißt es. «Darunter auch GE Aviation.» Die Tochterfirma von General Electric ist einer der bedeutendsten Triebwerkshersteller weltweit. Er habe zum Beispiel Experten aus den betroffenen Firmen kontaktiert und nach China eingeladen, zuerst oft mit der Bitte, einen Vortrag an einer Universität zu halten.
China kritisiert Auslieferung
Ein Vertreter des Justizministeriums sagte, es handele sich nicht um einen Einzelfall, sondern um einen Teil einer Wirtschaftspolitik, mit der sich China auf amerikanische Kosten weiterentwickeln wolle. Das chinesische Außenministerium kritisierte Auslieferung und Anklage dagegen. Die Vorwürfe der Wirtschaftsspionage seien «aus der Luft gegriffen», sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Man erwarte von den Vereinigten Staaten nun, in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu handeln.
Im Handelsstreit der beiden weltweit führenden Volkswirtschaften werfen die USA China unter anderem unfaire Handelspraktiken vor und haben das Land mit Strafzöllen belegt. China reagierte daraufhin ebenfalls mit entsprechenden Zöllen auf US-Produkte.
